Justiz | Medienanwalt Schertz sieht keine Rechtsverstöße Strobls

Der bundesweit bekannte Medienanwalt Christian Schertz stärkt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens den Rücken. "Ein irgendwie geartetes Fehlverhalten des Herrn Ministers ist nicht festzustellen", schreibt Schertz in einem Gutachten, das Strobl in Auftrag gegeben hatte und das Schertz am Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren wollte. Strobl habe eindeutig im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt und sei nach dem Landespressegesetz sogar ermächtigt gewesen, Informationen an den Journalisten weiterzugeben, hieß es.

Der CDU-Politiker und Vize-Regierungschef steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert. Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. FDP und SPD wollten am Dienstag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.