Ministerpräsidentenkonferenz | Länder stimmen Kretschmanns Idee für Pflichtversicherung zu

Die Bundesländer haben sich auf Antrag Baden-Württembergs für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Der Bund soll nun bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Die Regierungschefs stimmten dem Vorschlag aus Stuttgart, der von Sachsen unterstützt wurde, am Donnerstag in Berlin ohne Aussprache zu. Zuvor hatten die Justizminister der Länder bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine solche Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich ist.

Nach den Sturzfluten und Überschwemmungen in mehreren Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flutkatastrophen besser abgesichert werden könnten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb auch angesichts vermehrter Tornados in Europa für eine Pflichtversicherung. Alle Immobilienbesitzer müssten in eine Solidargemeinschaft gehen, sonst werde das Folgen haben, die man nicht mehr gut bewältigen könne. Er erinnerte auch mehrfach an das Hochwasser in Braunsbach (Kreis Schwäbisch Hall) vor sechs Jahren, dass immense Schäden verursacht hatte.

Dabei ist Baden-Württemberg in Sachen Absicherung Vorreiter: Im Südwesten sind laut Versicherungsverband GDV 94 Prozent der Gebäude gegen Elementarschäden versichert. In allen übrigen Ländern liegt die Quote zwischen 28 Prozent (Bremen) und 53 Prozent (Nordrhein-Westfalen).

Die Kommunen im Südwesten begrüßten das Votum der Länderchefs. Es müsse wieder verstärkt darum gehen, "die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken", sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags. "Der Staat wird es auf Dauer nicht leisten können, nichtversicherte Schäden aufzufangen." Eine Pflichtversicherung sei auch sinnvoll bei den vielen Unwettern, die sich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit ereigneten.