Verfassungsschutz stuft AfD in Baden-Württemberg als Verdachtsobjekt ein

Nun also auch im Südwesten: Der Verfassungsschutz sieht rechtsextremistische Bestrebungen der AfD Baden-Württemberg – und leitet Maßnahmen ein.

Die AfD ist vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. "Die AfD in Baden-Württemberg steht unter dem Verdacht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen", wird Strobl in der zugehörigen Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums zitiert.

Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale "Flügel" der Partei nachrichtendienstlich beobachtet.

Stuttgart: Landesverbände der AfD unterschiedlich bewertet

Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Die AfD als Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im März eine Klage der AfD gegen diese Einstufung zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, hatte das Gericht argumentiert. Die AfD hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster Berufung eingelegt.

"Unter anderem der ethnisch homogene Volksbegriff steht im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", schreibt das Innenministerium von Baden-Württemberg. "Diese Anhaltspunkte kommen auch bei der Einschätzung des Landesverbands der AfD in Baden-Württemberg zum Tragen."

Verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg

"Verdachtsfall" ist eine Arbeitskategorie der Verfassungsschutzbehörden, die je nach Bundesland eine unterschiedliche Bedeutung haben kann. Die Südwest-Behörde sieht damit "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg.

Unter strengen Voraussetzungen kann der Inlandsgeheimdienst in solchen Fällen Mitglieder observieren oder andere nachrichtendienstliche Mittel oder Informanten anwerben. Ziel ist herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt und die Gruppierung möglicherweise als erwiesen extremistisch eingestuft werden kann.