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"Reichsbürger" aus Stuttgart muss nach Auto-Attacke auf Polizisten in Haft


Oberlandesgericht Stuttgart
"Reichsbürger" muss nach Auto-Attacke auf Polizisten lange in Haft

Von dpa, mics

Aktualisiert am 24.03.2023Lesedauer: 1 Min.
Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen ReichsbürgerVergrößern des BildesDer Angeklagte vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal: Der 62-Jährige floh vor einem Jahr vor mehreren Kontrollen und fuhr schließlich einen Polizisten an. (Quelle: Bernd Weißbrod/dpa/Pool/dpa/dpa)
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Ein "Reichsbürger" fuhr in Südbaden einen Polizisten an und verletzte ihn schwer. Nun muss er für lange Zeit ins Gefängnis. Das urteilte ein Gericht in Stuttgart.

Ein sogenannter Reichsbürger wurde nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach das Urteil am Freitag aus. Der 62-jährige Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen sein und schließlich auf einen Polizisten zugefahren sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte.

Der Schreiner aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) ist der erste "Reichsbürger", der von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. Der betroffene Polizist leidet bis heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und ist dienstunfähig.

Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes für den 62-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe "im zweistelligen Bereich". Die Verteidigung sah den Vorwurf eines vorsätzlichen versuchten Tötungsdelikts nicht als bewiesen an und hatte argumentiert, alle anderen Vorwürfe seien mit den 13 Monaten Untersuchungshaft bereits abgegolten.

Angeklagter ist erster "Reichsbürger" vor Gericht

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.

Erst am Mittwoch hatte es Durchsuchungen in der Szene in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde dabei in Reutlingen angeschossen und am Arm verletzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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