Verdi will Stuttgart lahmlegen – Warnstreik am 13. November

Ein Warnstreik soll am 13. November die Stadt Stuttgart lahmlegen. Die Stadtverwaltung und die Kitas sind betroffen. Der Streik könnte erhebliche Auswirkungen haben.

Die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart sollen am Montag, den 13. November, die Arbeit niederlegen. Das hat die Gewerkschaft Verdi angekündigt. Der Grund für den Warnstreik sei die Weigerung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV), mit Verdi einen landesbezirklichen Tarifvertrag zur Fortsetzung der Altersteilzeit zu verhandeln. Die bisherige Regelung, die den Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gewährte, ist demnach im Frühjahr ausgelaufen und wurde nicht verlängert.

Verdi sieht in der Altersteilzeit eine wichtige Möglichkeit für die Beschäftigten, ihre Rente zu erreichen, bevor sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit zu verrichten. Dies gelte besonders für Berufe mit hoher Belastung, wie Pflege, Kita oder auch beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt. Die Gewerkschaft fordert daher eine verlässliche und langfristige Regelung, die Teil der Lebensplanung der Menschen sei.

Stuttgart: Gerangel um Zuständigkeiten

Der KAV hingegen verweist darauf, dass die Altersteilzeit immer Gegenstand bundesweiter Tarifverhandlungen gewesen sei und die Zuständigkeit dafür bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) liege. Verdi will mit dem Warnstreik die Blockadehaltung der öffentlichen Arbeitgeber durchbrechen, die sich laut der Gewerkschaft gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Der Warnstreik fällt zusammen mit den Haushaltsberatungen im Gemeinderat, wo auch über die sogenannte Stuttgart-Zulage diskutiert werden soll. Die Stadt will ihren Beschäftigten künftig eine freiwillige Zulage von 150 Euro monatlich zahlen, die aber auf andere Zulagen angerechnet werden soll. Verdi lehnt dies ab und verlangt eine tariflich vereinbarte Zulage von 470,57 Euro, wie sie die Bürgermeister seit dem Frühjahr als Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung erhalten haben.

Gewerkschaft: Situation in drittteuerster Stadt ist angespannt

Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Stadt die Beschäftigten mit einer zu niedrigen und jederzeit widerrufbaren Zulage abspeisen wolle, die nicht ausreiche, um Fachkräfte für ein Arbeiten in der drittteuersten Stadt Deutschlands zu gewinnen. Die Stimmung in den Dienststellen sei extrem angespannt, die Belastung durch fehlendes Personal krankmachend. Am 13. November wollen die Beschäftigten der Stadt Stuttgart deutlich zeigen, dass sie so nicht weitermachen, wie es von Verdi heißt.

In Baden-Württemberg sind rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen von der weggefallenen Altersteilzeitregelung betroffen. Gestreikt wird am 13.11. zunächst nur in Stuttgart, "um ein erstes deutliches Zeichen an den KAV zu senden". Verdi rechnet mit rund 2.000 Streikenden und erheblichen Auswirkungen auf die Stadtverwaltung und die Kitas.