DGB-Chef: «Nächster Haushalt darf kein Sparhaushalt werden»

Die Landesregierung muss sich auf einen neuen Haushalt einigen. Der Ministerpräsident und Finanzminister mahnten bereits Sparsamkeit an. Der DGB-Landeschef hält dagegen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg fordert mit Blick auf die Ausgestaltung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 Investitionen in Zukunftsbereiche. Das geht aus einem Papier des DGB-Bezirksvorstands hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. "Der nächste Haushalt darf kein Sparhaushalt werden", teilte DGB-Landeschef Kai Burmeister mit.

Der DGB wolle "ein starkes und modernes Baden-Württemberg: mit guten Arbeitsplätzen, einer wettbewerbsfähigen Industrie und einem chancengerechten Bildungssystem", heißt es in dem Papier. Das Fundament dafür sei ein leistungsfähiger und gut ausgestatteter öffentlicher Dienst. Der nächste Doppelhaushalt böte die Chance, ein Leitbild "Baden-Württemberg 2030" zu entwickeln. Die Umsetzung gebe es nicht umsonst. Dafür brauche es mehr öffentliche, aber auch private Investitionen.

Konkret fordert der DGB unter anderem mehr Mittel im Landeshaushalt für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie Investitionen in Speichertechnologien. Die Unternehmen im Südwesten bräuchten Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung und Bildung sollten erhalten und ausgebaut werden. Im Verkehr sei es etwa die Aufgabe des Landes, die Landesstraßen zu ertüchtigen. Bei der Bildung und Digitalisierung müssten Schülerinnen und Schüler frühzeitig auf die sich ändernden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Es müsse deshalb dafür gesorgt werden, die digitale Ausstattung in den Schulen deutlich zu verbessern. Zudem brauche es mehr und spezifisch auf digitale Anforderungen ausgebildete Lehrkräfte.

"Mehr Geld für Schiene und ÖPNV"

Darüber hinaus forderte der DGB eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht. Dieser fehle es an Personal, weshalb die Stellen in den zuständigen Ämtern verdoppelt werden sollten. Auch die Mittel für den Wohnungsbau sollten verdoppelt werden. Die Gelder seien vorrangig für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen, schreibt der DGB. Außerdem forderte der Gewerkschaftsbund "mehr Geld für Schiene und ÖPNV". Auch bei der Bezahlung bestimmter Lehrkräfte, der Attraktivität des Polizeiberufs, beim Erhalt regionaler Transformationsnetzwerke und bei der Forschung zur Arbeitswelt sieht der DGB einen Bedarf an Mitteln.

Die Verhandlungen über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre dürften alles andere als einfach werden. Im Februar fand die Auftaktsitzung in der Haushaltskommission statt. Die ersten Eckpunkte des neuen Planwerks sollen laut Finanzministerium bis Juni dieses Jahres stehen, im Landtag soll der neue Doppelhaushalt dann im Oktober eingebracht und bis Dezember verabschiedet werden.

Mitte Februar hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Stand heute wissen wir nicht, ob es überhaupt Spielraum für zusätzliche Ausgaben im kommenden Doppelhaushalt geben wird. Im Gegenteil, wir werden sicher auch sparen müssen", sagte er. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits zum Jahreswechsel für eine neue Kultur der Sparsamkeit im Land plädiert.