Haushalt Land verabreicht Kommunen vorgezogene Geldspritze
Die Kassen von Städten und Gemeinden sind fast überall leer. Nun dürfen sie sich einen ordentlichen Schluck aus der Pulle gönnen. Die Probleme sind aber nicht gelöst - nur aufgeschoben.
Das Land zieht milliardenschwere Zahlungen an die notleidenden Kommunen im Südwesten vor - dabei zahlt das Land nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber drauf. "Allein die Zinsen, die uns dadurch entgehen, summieren sich auf 30 Millionen Euro", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.
Das Kabinett beschloss, Zahlungen aus dem Finanzausgleich in Höhe von mehreren Milliarden Euro vorzuziehen, um den Kommunen zu helfen. Laut Landesfinanzministerium liegen die dadurch entstehenden Zinsausfälle zwischen 23,8 und 26,8 Millionen Euro - abhängig von der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Maßnahmen seien dennoch unumgänglich, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Kretschmann stellt Forderungen an Bund
Auch bereits geplante Zahlungen im Bereich Flucht und Migration (65 Millionen Euro) und für die Finanzierung der Krankenhäuser (150 Millionen Euro) werden vorgezogen. Damit die Kommunen zusätzliche Ausgaben bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stemmen können, nimmt das Land 230 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Das Gesetz soll die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben verbessern.
Die Maßnahmen verschafften den Kommunen Liquidität, strukturell ändere das aber noch nichts, sagte der Ministerpräsident. Das müsse man mit dem Bund verhandeln. Kretschmann forderte den Bund auf, Maßnahmen wie die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale gegenzufinanzieren. Allein die geplante Senkung der Mehrwertsteuer koste Land und Kommunen knapp eine halbe Milliarde Euro.
- Nachrichtenagentur dpa
