Nachtragsetat verteidigt: Klage wird erfolglos bleiben

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den geplanten Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verteidigt. Das Land müsse zum Beispiel coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart. "Allein dieser Punkt erzwingt einen Nachtrag." Zudem müsse die Regierungsbildung und damit das neue Bauressort und die zusätzlichen Staatssekretäre im Etat finanziell unterfüttert werden. "Das ist noch nie anders gewesen", sagte Kretschmann. Er glaube nicht, dass die von der FDP erwogene Klage gegen den Nachtrag Aussicht auf Erfolg hätte. Die neuen Schulden hingen alle mit der Corona-Krise zusammen. "Wir haben nicht irgendeinen Zusammenhang konstruiert."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte zuvor angekündigt, man bereite eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt vor. Die grün-schwarze Koalition bediene sich "hemmungslos" bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse. Dabei entspanne sich die Corona-Lage täglich. Hinzu komme, dass Grün-Schwarz über Steuermehreinnahmen, Rücklagen und ungenutzte Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro verfüge.