Das Vorhaben hatte für Empörung in Stuttgart gesorgt: Dutzende Mieter sollten aus ihren Häusern ausziehen, damit das Land dort Büros für Abgeordnete errichten kann. Doch nun wird das Vorhaben neu geprüft.
Nach massiver Kritik am Umgang des Landes mit Mietern in landeseigenen Gebäuden in Stuttgart hat Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Notbremse gezogen. Das Vorhaben, drei ältere Häuser abzureißen und mit einem Neubau Platz für Abgeordnetenbüros in Zentrumsnähe zu schaffen, sei zunächst gestoppt. "Es ist auf Null gestellt. Das wird nochmal grundsätzlich besprochen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es werde ein Treffen der grün-schwarzen Landesregierung mit dem Präsidium des Landtags geben.
Der Stuttgarter Mieterverein und die SPD hatten kritisiert, das Land dränge langjährige Mieter aus ihren günstigen Wohnungen im Justizviertel. In dem Neubau sollen Parlamentarier übergangsweise ihr Büro haben, wenn das Haus der Abgeordneten saniert wird. Der Chef des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann, hatte moniert, das Vorhaben widerspreche dem Koalitionsvertrag, der die Stärkung gemischter Quartiere mit Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten vorsehe. Die Abteilung Vermögen und Bau im Finanzministerium müsse das umplanen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen): Er will nun eine andere Lösung finden und hat das Bauvorhaben vorerst gestoppt.
Mieter sollten ausziehen: Ministerium verteidigte Vorhaben zunächst
Am Montag hatte das Finanzministerium das Vorhaben noch verteidigt und erklärt, alle Fraktionen im Landtag hätten dem Vorhaben im Präsidium vor zwei Jahren zugestimmt. Ein Sprecher sagte zudem, das Land werde den Mieterinnen und Mieter, die aktuelle oder ehemalige Bedienstete des Landes seien, eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellen. "Die alten Wohnungen sind sanierungsbedürftig, die Ersatzwohnungen werden dagegen weitgehend neu sein." Es geht um 28 Wohnungen, in denen die Mieter teilweise schon seit 45 Jahren wohnen.
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Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte nun nach Kretschmanns Äußerung: "Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten habe ich entschieden, beim Projekt neues Bürogebäude für den Landtag den Resetknopf zu drücken." Er könne sich auch "ein Modell für künftiges Arbeiten vorstellen, eine Mischung aus Wohnen und Büroflächen". Das werde man nun mit dem Landtag besprechen. "Klar ist: Für die bisherigen Mieter werden wir wie zugesagt eine Lösung finden."
- Nachrichtenagentur dpa
