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Land will Mieter rauswerfen ÔÇô Kretschmann zieht Notbremse

Von dpa
Aktualisiert am 20.10.2021Lesedauer: 2 Min.
H├Ąuser in Stuttgart (Symbolbild): Das Land wollte einen Wohnkomplex im Justizviertel abrei├čen, um auf der Fl├Ąche dann B├╝ros f├╝rs Abgeordnete zu errichten.
H├Ąuser in Stuttgart (Symbolbild): Das Land wollte einen Wohnkomplex im Justizviertel abrei├čen, um auf der Fl├Ąche dann B├╝ros f├╝rs Abgeordnete zu errichten. (Quelle: Westend61/imago-images-bilder)
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Das Vorhaben hatte f├╝r Emp├Ârung in Stuttgart gesorgt: Dutzende Mieter sollten aus ihren H├Ąusern ausziehen, damit das Land dort B├╝ros f├╝r Abgeordnete errichten kann. Doch nun wird das Vorhaben neu gepr├╝ft.

Nach massiver Kritik am Umgang des Landes mit Mietern in landeseigenen Geb├Ąuden in Stuttgart hat Regierungschef Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) die Notbremse gezogen. Das Vorhaben, drei ├Ąltere H├Ąuser abzurei├čen und mit einem Neubau Platz f├╝r Abgeordnetenb├╝ros in Zentrumsn├Ąhe zu schaffen, sei zun├Ąchst gestoppt. "Es ist auf Null gestellt. Das wird nochmal grunds├Ątzlich besprochen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es werde ein Treffen der gr├╝n-schwarzen Landesregierung mit dem Pr├Ąsidium des Landtags geben.

Der Stuttgarter Mieterverein und die SPD hatten kritisiert, das Land dr├Ąnge langj├Ąhrige Mieter aus ihren g├╝nstigen Wohnungen im Justizviertel. In dem Neubau sollen Parlamentarier ├╝bergangsweise ihr B├╝ro haben, wenn das Haus der Abgeordneten saniert wird. Der Chef des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Ga├čmann, hatte moniert, das Vorhaben widerspreche dem Koalitionsvertrag, der die St├Ąrkung gemischter Quartiere mit Wohn- und Arbeitsm├Âglichkeiten vorsehe. Die Abteilung Verm├Âgen und Bau im Finanzministerium m├╝sse das umplanen.

Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen): Er will nun eine andere L├Âsung finden und hat das Bauvorhaben vorerst gestoppt.
Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen): Er will nun eine andere L├Âsung finden und hat das Bauvorhaben vorerst gestoppt. (Quelle: Wei├čbrod/dpa-bilder)
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Mieter sollten ausziehen: Ministerium verteidigte Vorhaben zun├Ąchst

Am Montag hatte das Finanzministerium das Vorhaben noch verteidigt und erkl├Ąrt, alle Fraktionen im Landtag h├Ątten dem Vorhaben im Pr├Ąsidium vor zwei Jahren zugestimmt. Ein Sprecher sagte zudem, das Land werde den Mieterinnen und Mieter, die aktuelle oder ehemalige Bedienstete des Landes seien, eine Ersatzwohnung zur Verf├╝gung stellen. "Die alten Wohnungen sind sanierungsbed├╝rftig, die Ersatzwohnungen werden dagegen weitgehend neu sein." Es geht um 28 Wohnungen, in denen die Mieter teilweise schon seit 45 Jahren wohnen.

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Finanzminister Danyal Bayaz (Gr├╝ne) sagte nun nach Kretschmanns ├äu├čerung: "Gemeinsam mit dem Ministerpr├Ąsidenten habe ich entschieden, beim Projekt neues B├╝rogeb├Ąude f├╝r den Landtag den Resetknopf zu dr├╝cken." Er k├Ânne sich auch "ein Modell f├╝r k├╝nftiges Arbeiten vorstellen, eine Mischung aus Wohnen und B├╝rofl├Ąchen". Das werde man nun mit dem Landtag besprechen. "Klar ist: F├╝r die bisherigen Mieter werden wir wie zugesagt eine L├Âsung finden."

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Von Michael Stroebel
B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nenWinfried Kretschmann

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