Aras unterstützt Mahnwache zu Landtagswahlreform

Mit einer Mahnwache haben Landesfrauenrat, Grüne Jugend, Jusos und Gewerkschaften die Fraktionen vor einer Verschleppung der Reform des Landtagswahlrechts gewarnt. Anja Reinalter, Vorsitzende des Landesfrauenrats, monierte am Donnerstag in Stuttgart, dass die Reform 100 Tage nach Beginn der Wahlperiode noch nicht spruchreif gewesen sei. "Wir warten schon viel zu lange auf ein geschlechtergerechtes Wahlrecht." Es dürfe nicht sein, dass durch die Einwände der FDP das Vorhaben auf die lange Bank geschoben werde. Die FDP befürchtet eine Aufblähung des Parlaments durch die Reform und fordert eine Verringerung der Wahlkreise.

Wer das Wahlrecht ändern wolle, müsse aber auch auf die Größe des Parlaments achten, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Es sei notwendig, die Wahlrechtsänderung als stringentes Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, Zeitdruck herrsche dabei nur bedingt. "Denn die nächste Wahl ist 2026 und kommt nicht schneller, wenn man das Wahlrecht schnell ändert." Oberstes Ziel müsse sein, zu einer vernünftigen Reform zu kommen. Es spiele keine Rolle, ob der Landtag die Wahlrechtsreform noch Ende 2021 entscheide oder Mitte 2022.

Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend, erwartet, dass die Reform noch in diesem Jahr beschlossen wird. Eine weitere Verschleppung "wäre ein fatales Signal an unsere Generation." Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mischte sich wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und andere Abgeordnete unter die etwa 30 Demonstranten in der Nähe des Landtags. Sie stimmte den Forderungen zu: "Es ist höchste Eisenbahn, dass diese Reform tatsächlich umgesetzt wird." Derzeit liege der Frauenanteil bei 29,2 Prozent, künftig müsse das Verhältnis - wenn möglich - halbe-halbe sein. Schwarz verwies darauf, dass der Vorschlag der grün-schwarzen Koalition auf dem Tisch liege und entscheidungsreif sei. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Koalition aber mindestens die Zustimmung der SPD.

Nach den Plänen von Grün-Schwarz soll es im Land ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen. 70 Mandate sollen über die Direktmandate vergeben werden, mindestens 50 über die Listen der Parteien. Die Zweitstimmen sollen auf Basis einer geschlossenen Landesliste ausgezählt werden, um mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Außerdem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.