Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextAngriff an Schule: Täter war schwer bewaffnetSymbolbild für einen TextNeue Frist für SteuererklärungSymbolbild für einen TextExtremes Unwetter bedroht Rammstein-KonzertSymbolbild für ein VideoForscher finden Hinweis auf ParalleluniversumSymbolbild für einen TextBVB offenbar vor Transfer-DoppelschlagSymbolbild für einen TextFDP-Politikerin: Merz unhöflich und unprofessionellSymbolbild für einen TextWindows 11 ab sofort verfügbarSymbolbild für einen TextGisele Bündchen beichtet AlkoholsuchtSymbolbild für einen Text"Tatort"-Star wechselt zu "Sturm der Liebe"Symbolbild für einen TextEhekrise bei Bibi Claßen?Symbolbild für einen Watson Teaser"Let's Dance"-Star macht große Ankündigung

Grünen-Landeschefin kritisiert CDU für Migrationspolitik

Von dpa
04.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Grünen-Landesvorsitzende Schwelling
Lena Schwelling bei ihrer Rede zur Bewerbung für den Landesvorsitz. (Quelle: Marijan Murat/dpa/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die neu gewählte Grünen-Landeschefin Lena Schwelling hat den Koalitionspartner CDU angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU kritisiert. Trotz der humanitären Notlage an der Grenze sei dem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und dem Landeschef Thomas Strobl nur eingefallen, nach Grenzschließungen und -sicherungen zu rufen, sagte Schwelling auf dem Landesparteitag in Heidenheim. "Wenn wir zulassen, dass wir Geflüchtete als Druckmittel und nicht mehr als Menschen sehen, dann berauben wir sie ihrer Würde und so machen wir Grüne in diesem Land keine Politik", erklärte Schwelling.

Innenminister Strobl hatte am Wochenende einen besseren Grenzschutz gefordert und Schließungen als "ultima ratio" ins Spiel gebracht. Hagel hatte zuletzt gewarnt, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen.

"Es gibt ja eine humanitäre Verpflichtung und die betrifft sowohl die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan als auch von Menschen aus der polnisch-belarussischen Grenze", sagte der Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz zur Deutschen Presse-Agentur.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten gibt Deutschland als Ziel an.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Deutscher Wetterdienst warnt vor möglichen Unwettern
CDUDeutschlandEU

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website