Stuttgart Grünen-Landeschefin kritisiert CDU für Migrationspolitik
Die neu gewählte Grünen-Landeschefin Lena Schwelling hat den Koalitionspartner CDU angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU kritisiert. Trotz der humanitären Notlage an der Grenze sei dem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und dem Landeschef Thomas Strobl nur eingefallen, nach Grenzschließungen und -sicherungen zu rufen, sagte Schwelling auf dem Landesparteitag in Heidenheim. "Wenn wir zulassen, dass wir Geflüchtete als Druckmittel und nicht mehr als Menschen sehen, dann berauben wir sie ihrer Würde und so machen wir Grüne in diesem Land keine Politik", erklärte Schwelling.
Innenminister Strobl hatte am Wochenende einen besseren Grenzschutz gefordert und Schließungen als "ultima ratio" ins Spiel gebracht. Hagel hatte zuletzt gewarnt, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen.
"Es gibt ja eine humanitäre Verpflichtung und die betrifft sowohl die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan als auch von Menschen aus der polnisch-belarussischen Grenze", sagte der Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz zur Deutschen Presse-Agentur.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten gibt Deutschland als Ziel an.
