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Gr├╝nen-Landeschefin kritisiert CDU f├╝r Migrationspolitik

Von dpa
04.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Gr├╝nen-Landesvorsitzende Schwelling
Lena Schwelling bei ihrer Rede zur Bewerbung f├╝r den Landesvorsitz. (Quelle: Marijan Murat/dpa/dpa-bilder)
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Die neu gew├Ąhlte Gr├╝nen-Landeschefin Lena Schwelling hat den Koalitionspartner CDU angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU kritisiert. Trotz der humanit├Ąren Notlage an der Grenze sei dem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und dem Landeschef Thomas Strobl nur eingefallen, nach Grenzschlie├čungen und -sicherungen zu rufen, sagte Schwelling auf dem Landesparteitag in Heidenheim. "Wenn wir zulassen, dass wir Gefl├╝chtete als Druckmittel und nicht mehr als Menschen sehen, dann berauben wir sie ihrer W├╝rde und so machen wir Gr├╝ne in diesem Land keine Politik", erkl├Ąrte Schwelling.

Innenminister Strobl hatte am Wochenende einen besseren Grenzschutz gefordert und Schlie├čungen als "ultima ratio" ins Spiel gebracht. Hagel hatte zuletzt gewarnt, die Aufnahmekapazit├Ąt Deutschlands f├╝r Migranten zu ├╝bersch├Ątzen.

"Es gibt ja eine humanit├Ąre Verpflichtung und die betrifft sowohl die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan als auch von Menschen aus der polnisch-belarussischen Grenze", sagte der Gr├╝nen Fraktionschef Andreas Schwarz zur Deutschen Presse-Agentur.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Fl├╝chtlinge, von Belarus ├╝ber die EU-Au├čengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autorit├Ąren belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Gro├čteil der Migranten gibt Deutschland als Ziel an.

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