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Neue Corona-Regeln in Sicht: Land will Stufensystem anpassen

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die Menschen in Baden-W├╝rttemberg m├╝ssen sich schon n├Ąchste Woche auf neue Corona-Regeln einstellen. Voraussichtlich gilt dann nur noch die zweith├Âchste Stufe, die normale Alarmstufe, die mit einigen Lockerungen verbunden w├Ąre.

Das Land will das am 12. Januar ausgesetzte regul├Ąre Stufensystem der Corona-Beschr├Ąnkungen Mitte n├Ąchster Woche wieder in Kraft setzen, wie eine Sprecherin des Staatsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. Die Regierung reagiert damit auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte f├╝r teilweise rechtswidrig erkl├Ąrt hatte.

Bleibt die Belastung der Krankenh├Ąuser auf dem derzeitigen, etwas niedrigerem Niveau, gilt wieder die normale Alarmstufe. Eigentlich sieht diese Stufe deutlich weniger Einschr├Ąnkungen vor. Allerdings will die Regierung die Regeln in den einzelnen Stufen noch einmal anpassen, insbesondere bei Veranstaltungen.

Sie will mit der Neufassung der Corona-Verordnung auch die Ergebnisse des n├Ąchsten Bund-L├Ąnder-Treffens am kommenden Montag zur weiteren Corona-Strategie abwarten. Es ist umstritten, inwieweit man wegen der milderen Krankheitsverl├Ąufe bei der Omikron-Variante die Ma├čnahmen lockern kann. Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) hatte zuletzt zur Vorsicht gemahnt, weil die Daten zu Omikron noch nicht belastbar seien.

Das Einfrieren der Alarmstufe II, das urspr├╝nglich bis Ende Januar geplant war, widerspricht nach Einsch├Ątzung des VGH dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die gr├╝n-schwarze Landesregierung hatte aus Sorge um die Omikron-Variante des Coronavirus diese Stufe in der Corona-Verordnung beibehalten und damit die Grenzwerte f├╝r die Belastung der Krankenh├Ąuser bis Ende Januar au├čer Kraft gesetzt.

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Die Mannheimer Richter erkl├Ąrten am Freitag, dass eine Vorschrift, die unabh├Ąngig von der Hospitalisierungsinzidenz weitreichende Zugangsbeschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte vorsehe, nicht im Einklang mit den Vorgaben aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes stehe.

Erhebliche Grundrechtsbeschr├Ąnkungen k├Ânnten "nicht abgekoppelt von der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz angeordnet werden", hei├čt es in der Mitteilung des Gerichts. Diese Inzidenz gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in eine Klinik gebracht werden.

Ein ungeimpfter Student hatte dagegen geklagt, dass die Alarmstufe II zum weitgehenden Ausschluss von Nicht-Immunisierten von Pr├Ąsenzveranstaltungen f├╝hre. Der VGH setzte den Teil der Corona-Verordnung zum Studienbetrieb von diesem Montag an au├čer Vollzug. Die Vorschrift sei "voraussichtlich rechtswidrig". H├Ątte sich die Regierung weiter an ihren urspr├╝nglichen Grenzwerten orientiert, h├Ątte sie eigentlich l├Ąngst lockern m├╝ssen.

Das Wissenschaftsministerium k├╝ndigte bereits an, von Montag an zu den sogenannten 3G-Regeln an Hochschulen zur├╝ckzukehren. Studierende m├╝ssen also nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind - zus├Ątzlich zur Maskenpflicht.

Die Sprecherin des Staatsministeriums erkl├Ąrte, die VGH-Entscheidung betreffe zun├Ąchst nur die Corona-Verordnung Studienbetrieb. "Wir werden die Corona-Hauptverordnung aber wie ohnehin geplant in der kommenden Woche aktualisieren und das "Einfrieren" der Alarmstufe II, das explizit als ├ťbergangsl├Âsung bis maximal 1. Februar gestaltet war, beenden."

Die Stufensystem-Logik werde grunds├Ątzlich beibehalten. "Ma├čnahmen sollten auch in Zukunft an der Hospitalisierungsinzidenz und der Belastung der Intensivstationen orientiert sein. "Denn auch in der Omikron-Welle geht es darum, das Gesundheitssystem vor ├ťberlastung zu bewahren und daf├╝r zu sorgen, dass Kranke in Baden-W├╝rttemberg eine angemessene Behandlung erhalten."

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