McDonald's klagt gegen Verpackungssteuer: Tübingens OB Boris Palmer erfolglos

In Tübingen ist das Müllproblem zu groß geworden. Das Rathaus um OB Boris Palmer hat deswegen eine Verpackungssteuer beschlossen. Die Inhaberin einer McDonald's-Filiale hatte etwas dagegen – und damit Erfolg vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für unwirksam erklärt. Die Klage der Inhaberin einer McDonald's-Filiale war damit erfolgreich, wie ein Sprecher am Mittwoch in Mannheim mitteilte. Es wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Seit Jahresanfang gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr und Coffee-to-go-Becher. 50 Cent werden fällig für jede Einwegverpackung. Grund dafür waren die ausufernden Müllberge in Tübingen. Das Müllproblem war so groß, dass sich das Rathaus für die Steuer entschieden hatte.

Tübingen bei Stuttgart: "Wir sehen deutlich weniger Müll"

Die Steuer gilt für Restaurants, Cafés und Imbisse, aber auch Tankstellen oder Bäckereien sind davon betroffen, sofern sie Speisen und Getränke in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen – egal, ob zum Mitnehmen oder sofortigen Verzehr. Das berichtet die "FAZ".

Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sei bereits ein Monat nach der Einführung ein Erfolg erkennbar: "Wir sehen deutlich weniger Müll und wesentlich mehr Anbieter von Mehrweggeschirr." Es habe zu einem regelrechten Boom geführt, wie er der "FAZ" mitteilte. Dadurch werden Umwelt- und Entsorgungskosten vermieden.

Franchiseunternehmerin bringt Steuer vor Gericht

Doch ein Unternehmen sträubte sich gegen die beschlossene Verpackungssteuer: McDonald's. Susanne Heppert ist Franchiseunternehmerin der Filiale in Tübingen und hat beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof gegen die Abgabe geklagt. Die Steuer sorge für zusätzliche Kosten. Die Gäste müssten die Kosten tragen, sonst gefährden die hohen Summen ihre Existenz und Arbeitsplätze der Mitarbeiter, heißt es weiter.

Nachdem sich Palmer sicher war, vor Gericht zu gewinnen, erlitt er nun einen herben Rückschlag. Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Sie soll voraussichtlich im April bekannt gegeben werden. Die Entscheidung der Richter erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Gericht am Dienstag.