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Opposition will Verhör mit noch mehr Druck auf Strobl

Von dpa, mics

Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Ba.-Wü. (Archivbild): Strobl gerät mit einem öffentlichen Verhör weiter unter Druck.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Ba.-Wü. (Archivbild): Strobl gerät mit einem öffentlichen Verhör weiter unter Druck. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago-images-bilder)
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In der Affäre um Innenminister Strobl will die Opposition im Stuttgarter Landtag mit einer teils öffentlichen Sitzung weiter Druck ausüben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat indes ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss am Mittwoch im Innenausschuss erneut Rede und Antwort zu der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens stehen. Die Opposition aus SPD und FDP sorgte am Dienstag dafür, dass dieser Teil der Sitzung öffentlich stattfindet. Wenn zwei Fraktionen darauf dringen, muss dem Wunsch entsprochen werden.

SPD und FDP wollen Strobl nochmals auf den Zahn fühlen, warum er das Schreiben des Anwalts eines suspendierten, ranghohen Polizisten an die Presse weitergab. Zudem dringen sie darauf, dass der Minister die Staatsanwaltschaft ermächtigt, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln.

Staatsanwaltschaft Stuttgart eröffnet zweites Ermittlungsverfahren gegen Strobl

Der 62-jährige CDU-Politiker steht in der Affäre erheblich unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Aufgrund der Stranfanzeige der FDP-Fraktion wurde inzwischen ein zweites Ermittlungsverfahren zum selben Sachverhalt eröffnet, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft t-online bestätigte. Dies sei jedoch ein üblicher Vorgang nach einer Anzeige. Neuigkeiten gebe es bislang noch keine.

Innenminister Thomas Strobl argumentiert in dem Zusammenhang, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Die Opposition sieht das anders und fordert seinen RĂĽcktritt.

Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.

In dem Schreiben bat der Anwalt im Namen seines Mandanten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium. Strobl argumentiert, dies sei ein "vergiftetes Angebot" für einen Deal gewesen. Um einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben im Dezember dem Journalisten gegeben.

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