Stuttgart: Strobl rechtfertigt Handeln – Gegenattacke Richtung FDP

In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens steht Innenminister Strobl (CDU) weiter unter Beschuss. Im Stuttgarter Landtag rechtfertigte er sein Handeln. Gleichzeitig holten er und Parteifreund Blenke zum Gegenangriff aus.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat sich in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten im Innenausschuss erneut gerechtfertigt. Es sei richtig gewesen, "den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf diesen Vorgang zu richten", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Stuttgart.

In dem Schreiben hatte der Anwalt eines suspendierten, hochrangigen Polizisten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium gebeten. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt. Strobl sagte nun, er habe den Eindruck gehabt, dass der beschuldigte Polizist auf dem kurzen Dienstweg einen "Deal" machen wollte.

Der Minister räumte zu der Weitergabe des Schreibens aber ein: "Ob es der Weisheit letzter Schluss gewesen ist, das einem einzelnen Journalisten zu geben, das kann man kritisieren. Das habe ich zu verantworten."

Stuttgart: Minister will keine Dienstgeheimnisse verraten haben

Strobl steht in der Affäre erheblich unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Der Minister argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Sein Staatssekretär Julian Würtenberger erklärte am Mittwoch: "Wo kein Geheimnis vorliegt, kann auch keine Rechtsgutsverletzung vorliegen." Die Opposition sieht das anders und fordert Strobls Rücktritt.

Der Minister kritisierte, wie auch Politiker der grün-schwarzen Koalition, dass SPD und FDP der Staatsanwaltschaft ständig Tipps und Empfehlungen gäben. "Ich werbe dafür, dass wir die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit unbeeinflusst und unabhängig machen lassen."

FDP riet der Staatsanwaltschaft, Strobls Handy zu beschlagnahmen

Noch deutlicher wurde CDU-Parteifreund Thomas Blenke: "Wir haben in unserer Demokratie eine Gewaltenteilung und es verbietet sich, dass wir, als Legislative, der Staatsanwaltschaft Vorschriften oder Empfehlungen mit Vorschriftcharakter machen, wie sie zu handeln hat." Das sei "einer traditionellen Rechtsstaatspartei unwürdig", holte er weiter aus.

Die FDP hatte zuvor der Staatsanwaltschaft nahegelegt, das Handy des Innenministers zu beschlagnahmen. Außerdem war am Mittwochmorgen bekannt geworden, dass neben des bereits bestehenden Ermittlungsverfahrens ein weiteres eröffnet wurde – nach einer Strafanzeige der FDP.

Der Minister versuchte schlussendlich den Blick auf den Ausgangspunkt der Affäre zu lenken. Es gehe um die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung. "Ich bitte Sie, auch in ihrem Furor gegen mich oder gegen wen auch immer, das nicht aus dem Auge zu verlieren."