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Wegen Urlaubs: Kein Schutzstatus f├╝r ukrainische Familie

Von dpa
25.05.2022Lesedauer: 2 Min.
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Einer ukrainischen Fl├╝chtlingsfamilie wird im Landkreis Karlsruhe der vor├╝bergehende Schutzstatus verwehrt, weil sie w├Ąhrend des russischen Angriffs auf ihre Heimat in ├ägypten Urlaub gemacht hat - und deshalb aus einem Drittland au├čerhalb der EU eingereist ist. Der baden-w├╝rttembergische Fl├╝chtlingsrat kritisierte in einer Mitteilung vom Mittwoch, dass die Ausl├Ąnderbeh├Ârde des Landkreises Karlsruhe der Familie jegliche Sozialleistungen verweigere, weil diese zum Zeitpunkt von Russlands Invasion zuf├Ąllig im Urlaub in ├ägypten war. Die Familie aus der Stadt Charkiw in der Ostukraine m├╝sse nun Asylantr├Ąge stellen - obwohl die politisch Verantwortlichen von Bund und L├Ąndern beteuerten, dass Menschen aus der Ukraine keine Asylantr├Ąge in Deutschland stellen m├╝ssen.

"Ganz offensichtlich ist diese Familie in eine Regelungsl├╝cke gefallen, die schleunigst von den politisch Verantwortlichen zu schlie├čen ist", kritisierte Se├ín McGinley, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Fl├╝chtlingsrats. "Kann es sein, dass die Wahl des Urlaubslandes dar├╝ber entscheidet, ob man Schutz erh├Ąlt, wenn im Heimatland ein Krieg ausbricht?" Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene m├╝ssten schnell klarstellen, dass der vor├╝bergehende Schutz f├╝r alle gelte, die zum Zeitpunkt der russischen Invasion ihren Wohnsitz in der Ukraine hatten - auch wenn sie vor├╝bergehend au├čer Landes waren.

"Aufgrund der Einreise aus einem Drittland au├čerhalb der EU f├Ąllt die Familie nicht unter die Sonderregeln, die f├╝r Gefl├╝chtete aus der Ukraine gelten", teilte das zust├Ąndige Landratsamt mit. Deshalb k├Ânne das Land weder Leistungen auszahlen noch eine Arbeitserlaubnis erteilen. Es sei nachvollziehbar, wenn diese Entscheidung "als wenig sachgerecht" angesehen werde, r├Ąumte das Amt ein. Man unterst├╝tze die Familie aber dabei, im Rahmen der gesetzlichen M├Âglichkeiten eine L├Âsung zu finden, bei der sie keinen Asylantrag stellen m├╝sse. Die Frage, ob Personen trotz der Einreise aus einem Drittland au├čerhalb der EU als Kriegsgefl├╝chtete aus der Ukraine angesehen werden k├Ânnen, werde auf Ebene des Bundesinnenministeriums noch gepr├╝ft.

Die sogenannte EU-Massenzustromrichtlinie bietet ukrainischen Fl├╝chtlingen seit Anfang M├Ąrz eigentlich schnellen Zugang zu verschiedenen Bereichen des Lebens im Aufnahmeland. Sie bekommen ohne langwieriges Asylverfahren sofort Leistungen wie eine medizinische Grundversorgung oder Sozialleistungen

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