• Home
  • Regional
  • Stuttgart
  • Opposition will Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextRWE will auf Gasumlage verzichtenSymbolbild für einen TextSegler nach Stunden aus Ostsee gerettetSymbolbild für ein VideoBeiß-Spinne breitet sich ausSymbolbild für einen TextNeue Funktion in Google Maps verfügbarSymbolbild für einen TextBayern-Stürmer soll wechselnSymbolbild für ein VideoPorsche stellt Tesla-Rekord einSymbolbild für einen TextWahlplakat-Blamage für Grünen-PolitikerinSymbolbild für einen TextTobias D. tot – Freundin trauertSymbolbild für einen TextSupercup: Wirbel um Schiri-EntscheidungSymbolbild für einen TextStreamingdienst erhöht seine PreiseSymbolbild für einen TextPostbote versteckt Tausende Briefe daheimSymbolbild für einen Watson TeaserRTL-Star rechtfertigt sich nach KritikSymbolbild für einen TextKaum zu glauben: Dieses Casino ist gratis

Opposition will Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen

Von dpa
30.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. (Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bringen. Die Fraktionen müssen dafür auf ihren Sitzungen am Nachmittag einen entsprechenden Antrag beschließen.

Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) planen nach den Fraktionssitzungen um 16.00 Uhr ein Statement im Landtag. Beschließen die Fraktionen die Einsetzung des Ausschusses, dürfte das Landtagspräsidium das Thema auf die Tagesordnung für die Plenarsitzung am Mittwoch nehmen.

Der CDU-Politiker und Vize-Regierungschef Strobl steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert. Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Sehr seltener Nachwuchs bei den Schabrackentapiren
  • Michael_Stroebel_04
Von Michael Ströbel
CDUFDPSPD

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website