Kabinett billigt Haushalts-Eckpunkte: Schwur Ende Juli  

Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/2024 abgesegnet - doch für die meisten Ministerien dürften die Etatverhandlungen ein schwerer Gang werden. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schrieb in seiner Kabinettsvorlage, die finanziellen Spielräume seien "sehr eng begrenzt". Ziel sei es, die strukturelle Mehrbelastung auf das "absolut Notwendigste zu reduzieren". Die Ressorts müssen zusammen einen Sparbetrag von 360 Millionen Euro aufbringen, die übrigen 240 Millionen Euro will das Finanzministerium selbst beisteuern.

Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition nur etwa 890 Millionen Euro mehr ausgeben. Schwerpunkte für neue Ausgaben sollen Klimaschutz und Bildung sein. Daneben will man Geld in einen Risikopuffer zurücklegen. Die Koalition schlägt diesen vorsichtigen Kurs ein, weil sie befürchtet, dass der Ukraine-Krieg und die anhaltende Pandemie auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen. Zudem hat Corona große Lücken in den Haushalt gerissen, die gefüllt werden müssen. Bayaz schreibt, dass das Land im Doppeletat allein 747 Millionen Euro für die Tilgung von Corona-Krediten ausgeben muss.

Wie geht es nun weiter? Ende Juni treffen sich Land und Kommunen in der gemeinsamen Finanzkommission. Im November hatte Bayaz die Kommunen auf die Beratungen des Doppelhaushalts vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz. Kurz vor der Sommerpause Ende Juli treffen sich dann erneut die Spitzen von Grünen und CDU, um über die Verteilung der 890 Millionen Euro zu beraten. Bis dahin werden die einzelnen Ministerinnen und Minister versuchen, ihre Projekte als absolut notwendig zu bewerben.