An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die...
Ermächtigungsgesetz
Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus.
Von Madeleine Janssen
Viktor Orbán baut mit neuen Gesetzen in Ungarn seine Macht aus. Trotz der Ausbreitung des Coronavirus: Dazu hätte es nicht kommen dürfen.
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
