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Ermächtigungsgesetz

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Abstimmung √ľber Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat √ľber weitere √Ąnderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die...

Absperrgitter stehen am Morgen vor dem Reichstagsgebäude.

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus.

Ungarns Ministerpr√§sident Viktor Orban: Am 30. M√§rz verabschiedete das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit ein Gesetzespaket mit weitreichenden Befugnissen f√ľr die Regierung.
Von Madeleine Janssen

Viktor Orb√°n baut mit neuen Gesetzen in Ungarn seine¬†Macht aus. Trotz der Ausbreitung des Coronavirus: Dazu h√§tte es nicht kommen d√ľrfen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die zweimalige FDP-Bundesjustizministerin kritisiert in ihrem Gastbeitrag f√ľr t-online.de den ungarischen Staatschef Viktor Orb√°n.
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

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