• Home
  • Themen
  • Ermächtigungsgesetz


Ermächtigungsgesetz

Ermächtigungsgesetz

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die...

Absperrgitter stehen am Morgen vor dem Reichstagsgebäude.

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Am 30. März verabschiedete das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit ein Gesetzespaket mit weitreichenden Befugnissen für die Regierung.
Von Madeleine Janssen

Viktor Orbán baut mit neuen Gesetzen in Ungarn seine Macht aus. Trotz der Ausbreitung des Coronavirus: Dazu hätte es nicht kommen dürfen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die zweimalige FDP-Bundesjustizministerin kritisiert in ihrem Gastbeitrag für t-online.de den ungarischen Staatschef Viktor Orbán.
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website