Der Wolf ist ins niedersĂ€chsische Jagdgesetz aufgenommen worden. FĂŒr die GesetzesĂ€nderung stimmten am Dienstag im Landtag die Regierungsfraktionen SPD und CDU, FDP sowie die ...
Ein BGH-Urteil aus dem FrĂŒhjahr 2021 sorgt bei Banken fĂŒr Unsicherheit. Denn seitdem mĂŒssen Kreditinstitute nachtrĂ€glich um Zustimmung zu aktuellen GebĂŒhren bitten. Nun will die Branche eine GesetzesĂ€nderung.
Ukrainische Studierende sollen mit einer kurzfristigen GesetzesÀnderung Zugang zu den Hochschulen in Bayern bekommen. "Wir haben schon die ersten Anfragen von ukrainischen ...
Der nordrhein-westfÀlische Landtag stÀrkt die Patientenrechte. Dazu hat das Landesparlament am Dienstag eine GesetzesÀnderung mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die ...
Russlands PrÀsident schrÀnkt die unabhÀngige Berichterstattung immer weiter ein. Deutsche und internationale Sender reagieren...
In Russland drohen bald bis zu 15 Jahre Haft fĂŒr die Verbreitung angeblicher Falschinformationen ĂŒber die russischen StreitkrĂ€fte...
Eine GesetzesÀnderung soll es den Kommunen im Ahrtal ermöglichen, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage, die in dieser Woche in den ...
ThĂŒringen vereinfacht die Regel fĂŒr die vier gesetzlich möglichen verkaufsoffenen Sonntage. Eine entsprechende GesetzesĂ€nderung, auf die sich die rot-rot-grĂŒne Minderheitskoalition ...
Die Zahl der Insolvenzverfahren ist in Niedersachsen im Jahr 2021 nach einer GesetzesÀnderung wie erwartet deutlich gestiegen. Die 15 400 FÀlle seien nach rund 9800 AntrÀgen im ...
Die Richterorganisationen haben ihre Ablehnung einer GesetzesĂ€nderung fĂŒr mehr Einfluss der Politik auf die Auswahl von Richtern in Schleswig-Holstein bekrĂ€ftigt. Die im ...
Die Voraussetzungen fĂŒr den Einsatz von Bodycams bei der ThĂŒringer Polizei sollen nach ersten PlĂ€nen noch vor der Sommerpause per GesetzesĂ€nderung festgeschrieben werden. Darauf ...
Der neue Klimaschutzminister Habeck beklagt einen "drastischen RĂŒckstand". Deshalb plant der GrĂŒnen-Politiker mehrere GesetzesĂ€nderungen und VorstöĂe, um Deutschlands Ziele zu erreichen.
Die deutsch-russische Pipeline ist hoch umstritten. Ein VorstoĂ fĂŒr strengere Sanktionen wurde im US-Kongress nun abgelehnt und ein milliardenschwerer Verteidigungshaushalt beschlossen.Â
Trotz Corona-Krise lag die Zahl der Unternehmenspleiten auf dem niedrigsten Wert seit mehr als 20 Jahren. Stark angestiegen sind dagegen die Verbraucherinsolvenzen. Das hatte einen Grund.
Eine neue Bundesregierung ĂŒbernimmt. Parallel dazu werden weitere Corona-MaĂnahmen, etwa eine spezielle Impfpflicht, auf den Weg gebracht...
Gegen die Stimmen des SĂŒdschleswigschen WĂ€hlerverbandes (SSW) hat der Landtag in Kiel am Freitag eine Neufassung des Wohnraumförderungsgesetzes verabschiedet. Mit der ...
Mit einer ab Dezember gĂŒltigen GesetzesĂ€nderung steigt der Druck auf die Internetanbieter, den Verbrauchern die vertraglich zugesicherte...
Bayern fordert eine Gesetzesreform zu Sammelklagen. "Die Gerichte benötigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können", sagte ...
Die nordrhein-westfĂ€lische Landesregierung sieht zurzeit keine Notwendigkeit, das Strafvollzugsgesetz fĂŒr trans- oder intergeschlechtliche HĂ€ftlinge anzupassen. Das Berliner ...
Bohrungen nach Ăl oder Gas sollen im Nationalpark NiedersĂ€chsisches Wattenmeer gesetzlich verboten werden. Eine entsprechende GesetzesĂ€nderung des Wattenmeergesetzes soll Anfang ...
Wer keine Werbung in seinem Briefkasten haben möchte, kann das heute schon kenntlich machen. Doch das reiche nicht - sagt die Deutsche...
Die Regelstudienzeit in Rheinland-Pfalz wird verlÀngert, damit Studierende unter den eingeschrÀnkten Lernbedingungen in der Corona-Pandemie nicht beeintrÀchtigt werden. Mit breiter ...
Die Bund-LĂ€nder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten will nach Angaben des bayerischen Beauftragten Ludwig Spaenle (CSU) dessen VorstoĂ zu einer GesetzesĂ€nderung unterstĂŒtzen. ...
Die Zeit drĂ€ngt fĂŒr die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze Ă€ndern will, muss sie sich beeilen...
Einen Tag nach der Ryanair-Notlandung und die Verhaftung eine Regimekritikers schrÀnkt Machthabe Lukaschenko die Pressefreiheit in Belarus weiter ein. Es gibt gleich mehrere GesetzesÀnderungen.
Wohin mit ausgedienten Handys, RĂŒhrgerĂ€ten oder Fernsehern? Nicht immer haben es Verbraucher leicht, Elektroschrott sachgerecht zu...
Theoretisch bleibt noch Zeit bis 2022, um beim Klimaschutzgesetz nachzubessern. Doch die Bundesregierung will noch in dieser...
Geht es nach den Herstellern, sollen die ersten Robotaxis bereits im kommenden Jahr in Deutschland unterwegs sein. Die selbstfahrenden Autos mĂŒssen aber erst noch eine GesetzeshĂŒrde ĂŒberwinden.
Die Corona-Notbremse ist vom Kabinett beschlossen. Nach zĂ€hen Verhandlungen mit den LĂ€ndern Ă€uĂerte sich nun die Kanzlerin. Sie verdeutlichte die Wichtigkeit der GesetzesĂ€nderung.
Die Kanzlerin will die LĂ€nderchefs offenbar bei der PandemiebekĂ€mpfung entmachten. So wĂ€ren vorzeitige Lockerungen schwer â und die Bundesregierung könnte direkt BeschrĂ€nkungen verhĂ€ngen.Â
Nun ist es Gesetz: Der russische PrÀsident Wladimir Putin könnte 2024 erneut zur PrÀsidentschaftswahl antreten. Seine VerfassungsÀnderung ist heftig umstritten.
"Stoppt Uber â stoppt Scheuer": Unter diesem Motto wollen Kölner Taxifahrer am Donnerstag auf sich aufmerksam machen. Rund 150 Taxis sollen am Vormittag hupend und mit Parolen beklebt durch die Stadt fahren.
"Aufgedeckt: Die Queen setzte sich fĂŒr eine GesetzesĂ€nderung ein, um ihr Privatvermögen zu verbergen", titelte das britische Blatt "Guardian" am Sonntag. Der Palast dementiert dies nun.
Nach einer GesetzesĂ€nderung sollen ab diesem Jahr fĂŒr Urheber, Nutzer und Plattformen klarere Regeln im Netz gelten. Die Regierung hat nun einen Entwurf dazu beschlossen â der aber kaum jemandem gefĂ€llt.
Mehr Schutz fĂŒr FuĂgĂ€nger: Das Berliner MobilitĂ€tsgesetz soll durch einen Abschnitt fĂŒr Passanten ergĂ€nzt werden. Es soll mehr auf ihre BedĂŒrfnisse im StraĂenverkehr eingegangen werden.
Deutschlands rastloseste BĂŒrgermeisterbewerberin darf nicht mehr antreten. Nach 112 aussichtslosen Kandidaturen und oft Streit im Anschluss stoppt eine GesetzesĂ€nderung Friedhild "Fridi" Miller.
Höhere Renten, Abbau des SolidaritĂ€tszuschlags und MaĂnahmen, um klimafreundliche Technologien voranzubringen - auch abseits des...
Aus Versehen ein Handy-Abo abschlieĂen? Eigentlich sollte das durch eine GesetzesĂ€nderung seit Februar nicht mehr möglich sein â doch es gibt Schlupflöcher, warnt das Ratgeberportal "Finanztest". Das kann man tun.
Demontrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle könnten bald leichter verboten werden. Auch in Brandenburg will die...
Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 fĂŒr neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fĂ€llig werden. Viele dĂŒrften davon wenig...
Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 fĂŒr neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fĂ€llig werden. Viele dĂŒrften davon wenig...
In der Debatte um hĂ€rtere Strafen fĂŒr Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine GesetzesĂ€nderung. Justizministerin Christine Lambrecht kĂŒndigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen.
Auf das Verbrennen von Flaggen der EU oder auslĂ€ndischer Staaten stehen kĂŒnftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Wer eine Immobilie kauft, muss oft eine Provision an den vermittelnden Makler entrichten. Je nach Höhe des Kaufpreises kann das einige...
Im Kampf gegen das Coronavirus will Gesundheitsminister Spahn dem Bund mehr Zugriffsrechte geben â auf Kosten der LĂ€nder. Das Parlament soll die GesetzesĂ€nderungen im Eilverfahren beschlieĂen.
Schon bald könnten die Krankenkassen die Beitrage erhöhen. Grund dafĂŒr seien GesetzesĂ€nderungen, die den Kassen Mehrausgaben in Milliardenhöhe bescheren.
Eine Hartz-IV-Reform soll unter anderem verhindern, dass Kinder unter gekĂŒrzten BezĂŒgen der Eltern leiden. Durch die geplante GesetzesĂ€nderung fallen Sanktionen weg. Bedeutet das fĂŒr betroffene Familien mehr Geld?
Zuerst gewannen DatenschĂŒtzer die Klage gegen den Streckenradar bei Hannover. Doch die Polizei legte gegen das Urteil Revision ein. Nun ist die Raserfalle wieder aktiv.
Eltern, Rentner, Geringverdiener - ab Juli können viele BĂŒrger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld...
Konservative Politiker haben vergeblich versucht, es zu verhindern: In Taiwan können homosexuelle Paare eine Eintragung als Ehe beantragen. Damit ist es das erste Land in Asien.