Gesetzesänderung

Der Wolf ist ins niedersächsische Jagdgesetz aufgenommen worden. Für die Gesetzesänderung stimmten am Dienstag im Landtag die Regierungsfraktionen SPD und CDU, FDP sowie die ...

Ein BGH-Urteil aus dem Frühjahr 2021 sorgt bei Banken für Unsicherheit. Denn seitdem müssen Kreditinstitute nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Nun will die Branche eine Gesetzesänderung.

Ukrainische Studierende sollen mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung Zugang zu den Hochschulen in Bayern bekommen. "Wir haben schon die ersten Anfragen von ukrainischen ...

Der nordrhein-westfälische Landtag stärkt die Patientenrechte. Dazu hat das Landesparlament am Dienstag eine Gesetzesänderung mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die ...

Russlands Präsident schränkt die unabhängige Berichterstattung immer weiter ein. Deutsche und internationale Sender reagieren...

In Russland drohen bald bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte...

Eine Gesetzesänderung soll es den Kommunen im Ahrtal ermöglichen, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage, die in dieser Woche in den ...

Thüringen vereinfacht die Regel für die vier gesetzlich möglichen verkaufsoffenen Sonntage. Eine entsprechende Gesetzesänderung, auf die sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition ...

Die Zahl der Insolvenzverfahren ist in Niedersachsen im Jahr 2021 nach einer Gesetzesänderung wie erwartet deutlich gestiegen. Die 15 400 Fälle seien nach rund 9800 Anträgen im ...

Die Richterorganisationen haben ihre Ablehnung einer Gesetzesänderung für mehr Einfluss der Politik auf die Auswahl von Richtern in Schleswig-Holstein bekräftigt. Die im ...

Die Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei sollen nach ersten Plänen noch vor der Sommerpause per Gesetzesänderung festgeschrieben werden. Darauf ...

Der neue Klimaschutzminister Habeck beklagt einen "drastischen Rückstand". Deshalb plant der Grünen-Politiker mehrere Gesetzesänderungen und Vorstöße, um Deutschlands Ziele zu erreichen.

Die deutsch-russische Pipeline ist hoch umstritten. Ein Vorstoß für strengere Sanktionen wurde im US-Kongress nun abgelehnt und ein milliardenschwerer Verteidigungshaushalt beschlossen. 

Trotz Corona-Krise lag die Zahl der Unternehmenspleiten auf dem niedrigsten Wert seit mehr als 20 Jahren. Stark angestiegen sind dagegen die Verbraucherinsolvenzen. Das hatte einen Grund.

Eine neue Bundesregierung übernimmt. Parallel dazu werden weitere Corona-Maßnahmen, etwa eine spezielle Impfpflicht, auf den Weg gebracht...

Gegen die Stimmen des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hat der Landtag in Kiel am Freitag eine Neufassung des Wohnraumförderungsgesetzes verabschiedet. Mit der ...

Mit einer ab Dezember gültigen Gesetzesänderung steigt der Druck auf die Internetanbieter, den Verbrauchern die vertraglich zugesicherte...

Bayern fordert eine Gesetzesreform zu Sammelklagen. "Die Gerichte benötigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können", sagte ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht zurzeit keine Notwendigkeit, das Strafvollzugsgesetz für trans- oder intergeschlechtliche Häftlinge anzupassen. Das Berliner ...

Bohrungen nach Öl oder Gas sollen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gesetzlich verboten werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung des Wattenmeergesetzes soll Anfang ...

Wer keine Werbung in seinem Briefkasten haben möchte, kann das heute schon kenntlich machen. Doch das reiche nicht - sagt die Deutsche...

Die Regelstudienzeit in Rheinland-Pfalz wird verlängert, damit Studierende unter den eingeschränkten Lernbedingungen in der Corona-Pandemie nicht beeinträchtigt werden. Mit breiter ...

Die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten will nach Angaben des bayerischen Beauftragten Ludwig Spaenle (CSU) dessen Vorstoß zu einer Gesetzesänderung unterstützen. ...

Die Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich beeilen...

Einen Tag nach der Ryanair-Notlandung und die Verhaftung eine Regimekritikers schränkt Machthabe Lukaschenko die Pressefreiheit in Belarus weiter ein. Es gibt gleich mehrere Gesetzesänderungen.

Wohin mit ausgedienten Handys, Rührgeräten oder Fernsehern? Nicht immer haben es Verbraucher leicht, Elektroschrott sachgerecht zu...

Theoretisch bleibt noch Zeit bis 2022, um beim Klimaschutzgesetz nachzubessern. Doch die Bundesregierung will noch in dieser...

Geht es nach den Herstellern, sollen die ersten Robotaxis bereits im kommenden Jahr in Deutschland unterwegs sein. Die selbstfahrenden Autos müssen aber erst noch eine Gesetzeshürde überwinden.

Die Corona-Notbremse ist vom Kabinett beschlossen. Nach zähen Verhandlungen mit den Ländern äußerte sich nun die Kanzlerin. Sie verdeutlichte die Wichtigkeit der Gesetzesänderung.

Die Kanzlerin will die Länderchefs offenbar bei der Pandemiebekämpfung entmachten. So wären vorzeitige Lockerungen schwer — und die Bundesregierung könnte direkt Beschränkungen verhängen. 

Nun ist es Gesetz: Der russische Präsident Wladimir Putin könnte 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. Seine Verfassungsänderung ist heftig umstritten.

"Stoppt Uber – stoppt Scheuer": Unter diesem Motto wollen Kölner Taxifahrer am Donnerstag auf sich aufmerksam machen. Rund 150 Taxis sollen am Vormittag hupend und mit Parolen beklebt durch die Stadt fahren.

"Aufgedeckt: Die Queen setzte sich für eine Gesetzesänderung ein, um ihr Privatvermögen zu verbergen", titelte das britische Blatt "Guardian" am Sonntag. Der Palast dementiert dies nun.

Nach einer Gesetzesänderung sollen ab diesem Jahr für Urheber, Nutzer und Plattformen klarere Regeln im Netz gelten. Die Regierung hat nun einen Entwurf dazu beschlossen – der aber kaum jemandem gefällt.

Mehr Schutz für Fußgänger: Das Berliner Mobilitätsgesetz soll durch einen Abschnitt für Passanten ergänzt werden. Es soll mehr auf ihre Bedürfnisse im Straßenverkehr eingegangen werden.

Deutschlands rastloseste Bürgermeisterbewerberin darf nicht mehr antreten. Nach 112 aussichtslosen Kandidaturen und oft Streit im Anschluss stoppt eine Gesetzesänderung Friedhild "Fridi" Miller.

Höhere Renten, Abbau des Solidaritätszuschlags und Maßnahmen, um klimafreundliche Technologien voranzubringen - auch abseits des...

Aus Versehen ein Handy-Abo abschließen? Eigentlich sollte das durch eine Gesetzesänderung seit Februar nicht mehr möglich sein – doch es gibt Schlupflöcher, warnt das Ratgeberportal "Finanztest". Das kann man tun.

Demontrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle könnten bald leichter verboten werden. Auch in Brandenburg will die...

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig...

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig...

In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen.

Auf das Verbrennen von Flaggen der EU oder ausländischer Staaten stehen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Wer eine Immobilie kauft, muss oft eine Provision an den vermittelnden Makler entrichten. Je nach Höhe des Kaufpreises kann das einige...

Im Kampf gegen das Coronavirus will Gesundheitsminister Spahn dem Bund mehr Zugriffsrechte geben – auf Kosten der Länder. Das Parlament soll die Gesetzesänderungen im Eilverfahren beschließen.

Schon bald könnten die Krankenkassen die Beitrage erhöhen. Grund dafür seien Gesetzesänderungen, die den Kassen Mehrausgaben in Milliardenhöhe bescheren.

Eine Hartz-IV-Reform soll unter anderem verhindern, dass Kinder unter gekürzten Bezügen der Eltern leiden. Durch die geplante Gesetzesänderung fallen Sanktionen weg. Bedeutet das für betroffene Familien mehr Geld?

Zuerst gewannen Datenschützer die Klage gegen den Streckenradar bei Hannover. Doch die Polizei legte gegen das Urteil Revision ein. Nun ist die Raserfalle wieder aktiv.

Eltern, Rentner, Geringverdiener - ab Juli können viele Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld...