Bundeskanzler Scholz lehnt trotz Rekord-Bahn-Streiks Gesetzesänderungen ab

Bundeskanzler äußert sich

Scholz will trotz Rekord-Bahn-Streiks keine Gesetzesänderung

Trotz des angekündigten Rekord-Bahn-Streiks lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz gesetzliche Beschränkungen des Streikrechts in kritischen Infrastrukturen ab. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Finanzierung der ehemaligen NPD sieht sich Scholz im Kampf gegen Extremisten gestärkt. Entsprechend äußerte sich Scholz am Dienstag in Berlin.