Scholz: Urteil verändert Haushaltsführung grundlegend

Regierungserklärung

Scholz: Urteil verändert Haushaltsführung grundlegend

Wichtig für die Bevölkerung sei aber, dass laufende Ausgaben davon nicht betroffen seien, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der Staat werde seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.