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Im Bundestag: so hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Haushaltskrise der Ampelregierung erklärt. (Quelle: Reuters)
Regierungserklärung Scholz: Urteil verändert Haushaltsführung grundlegend
28.11.2023
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News folgenWichtig für die Bevölkerung sei aber, dass laufende Ausgaben davon nicht betroffen seien, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der Staat werde seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.
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