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Regierungserklärung Scholz: Urteil verändert Haushaltsführung grundlegend
28.11.2023
Wichtig für die Bevölkerung sei aber, dass laufende Ausgaben davon nicht betroffen seien, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der Staat werde seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.
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