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Scholz: Urteil verändert Haushaltsführung grundlegend


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Im Bundestag: so hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Haushaltskrise der Ampelregierung erklärt. (Quelle: Reuters)

Scholz: Urteil verändert Haushaltsführung grundlegend

28.11.2023

Wichtig für die Bevölkerung sei aber, dass laufende Ausgaben davon nicht betroffen seien, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der Staat werde seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.


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