Barack Obama fordert strengere Regeln für Internetdienste: Mehr Transparenz

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich für eine stärkere Regulierung von Tech-Plattformen wie in der EU ausgesprochen. Fehlinformationen kosteten Menschenleben, sagte er.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat eine stärkere Regulierung der Internetplattformen gefordert. "Diese großen Plattformen müssen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden", sagte er auf einer Veranstaltung zum Thema Desinformation und Demokratie an der Stanford University, die von der Obama-Stiftung mitorganisiert wurde.

Obama sprach sich dort unter anderem für eine Änderung des Gesetzes zur Freistellung der Plattformen von der Haftung für die Inhalte ihrer Nutzer aus. Mit Blick auf Fehlinformationen bei den Themen Covid-Impfstoffe und dem Sturm auf das Kapitol sagte er: "Fehlinformationen kosten Menschenleben".

Als Vorbild sieht Obama die Europäische Union

Es gehe auch um die Frage, "ob von den Plattformen ein höherer Sorgfaltsstandard verlangt werden sollte, wenn es um die Werbung auf ihren Seiten geht", sagte er. "Darüber hinaus müssen die Technologieunternehmen ihre Arbeitsweise transparenter gestalten." Er schlug vor, dass die USA dem Beispiel schärferer Regulierer wie der EU folgen sollten.

"Tech-Plattformen müssen akzeptieren, dass sie eine einzigartige Rolle dabei spielen, wie wir als Volk und Menschen auf der ganzen Welt Informationen konsumieren, und dass ihre Entscheidungen einen Einfluss auf jeden Aspekt der Gesellschaft haben", sagte Obama. Allerdings unterlägen die Informationen auf den Plattformen "unsichtbaren Verzerrungen und subtilen Manipulationen".

Er rief die US-Regierung auf, dies nicht hinzunehmen: "Wir sind so fatalistisch angesichts des ständigen Stroms von Galle und Hass, der dort zu finden ist, aber das muss nicht so sein", sagte er. "Soziale Medien sind ein Hilfsmittel. Letzten Endes kontrollieren uns die Werkzeuge nicht. Wir kontrollieren sie, und wir können sie umgestalten."