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Redtube-Abmahnung: Das m├╝ssen Sie ├╝ber die Porno-Falle wissen

Von dpa
Aktualisiert am 20.12.2013Lesedauer: 5 Min.
Zehntausende Redtube-Nutzer wurden bereits abgemahnt, doch bald k├Ânnten weitere folgen.
Zehntausende Redtube-Nutzer wurden bereits abgemahnt, doch bald k├Ânnten weitere folgen. (Quelle: Screenshot/R├╝diger W├Âlk/imago-images-bilder)
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Ein in diesem Ausma├č bislang ungekannte Abmahnwelle trifft deutsche Internetnutzer. Zehntausende Surfer sollen urheberrechtlich gesch├╝tzte Pornofilme im Internet auf Redtube.com aufgerufen haben.

Die Opfer der Abmahnwelle wurden aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen und schriftlich zu versichern, das Vergehen nicht noch einmal zu begehen.

Die Kanzlei Urmann+Collegen (U+C), die f├╝r den Versand der Abmahnungen verantwortlich ist, rechtfertigt ihr Verhalten. Doch der Fall wirft weiterhin zahlreiche Fragen auf. Wir kl├Ąren die Wichtigsten.

Wie viele Menschen haben Redtube-Abmahnungen bekommen?

Nach Sch├Ątzungen von Anw├Ąlten hat die Abmahnwelle mehrere zehntausend Internetnutzer erfasst. Das K├Âlner Landgericht hat 62 Antr├Ąge bewilligt, mit denen die Deutsche Telekom aufgefordert wurde, Namen und Adressen ihrer Kunden herauszugeben, die angeblich die Sexfilme angeschaut haben. Pro Antrag seien etwa 400 bis 1000 IP-Adressen betroffen gewesen, teilte das Gericht mit. Anw├Ąlte sprechen von der gr├Â├čten Abmahnwelle bisher.

Was wird den Nutzern vorgeworfen?

Es geht um die Verletzung des Urheberrechts. Die Abmahnungen werden im Auftrag von The Archive AG verschickt, einer Firma mit Sitz in der Schweiz. Sie h├Ąlt die Rechte an den Sexstreifen.

Wie gerieten die Betroffenen ins Visier der Abmahner?

Bislang ist nicht eindeutig gekl├Ąrt, wie der Rechteinhaber die Internet-Adressen der Nutzer ermittelt hat. Die Antragstellerin will die angeblichen Rechtsverst├Â├če und die Adressen mit dem Programm "GLADII 1.1.3" ermittelt haben. Selbst Kammern des LG K├Âln haben inzwischen erhebliche Zweifel daran, dass die IP-Adressen legal mit diesem Programm ermittelt wurden. Experten und Fachmedien vermuteten schon seit einiger Zeit, dass es dabei m├Âglicherweise nicht mit rechtlich einwandfreien Mitteln zugegangen sein k├Ânnte. So gibt es die Vermutung, dass die Nutzer unbemerkt zu einer anderen Website umgeleitet und dort die IP-Adressen ausgelesen wurden. Kommentare von Nutzern in Foren der Fachportale sprachen daf├╝r.

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Was ist das Besondere an dem Fall?

Die Videos auf Redtube.com werden nicht auf die Rechner der Zuschauer heruntergeladen, sondern per sogenanntem Streaming zur Verf├╝gung gestellt. Dabei wird keine Kopie erstellt wie etwa beim Download oder eine Kopie anderen zur Verf├╝gung gestellt wie beim File Sharing. F├╝r die ruckelfreie Wiedergabe werden aber wie auch bei anderen Video-on-Demand-Diensten teilweise kurzfristig Daten tempor├Ąr im Zwischenspeicher vorgehalten. Der Nutzer kann auf diese Daten aber in der Regel nicht zugreifen.

Wie sch├Ątzen Rechtsexperten den Fall ein?

Rechtsexperten sind sich einig, dass das Streaming anders als ein Download nach derzeitiger Lage grunds├Ątzlich nicht gegen Urheberrecht verst├Â├čt. Nach Einsch├Ątzung des Medienrechtsprofessors Gerald Spindler bedarf es aber eines kl├Ąrenden Urteils. Auch das LG K├Âln weist darauf hin, dass eine h├Âchstrichterliche Entscheidung noch ausstehe. F├╝r eine Rechtsverletzung m├╝sste dem Nutzer auch erkennbar sein, dass es sich um urheberrechtlich gesch├╝tztes Material handelt. Das war auf dem Portal von Redtube.com nach bisheriger Kenntnis nicht der Fall. ├ähnlich wie bei Youtube gebe es auf der Seite auch die M├Âglichkeit, fragliche Videos entfernen zu lassen, betonte am Freitag der Betreiber der Seite, Alex Taylor, in einem Gespr├Ąch mit "Spiegel online". Davon h├Ątten die Anw├Ąlte der Rechteinhaber jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft K├Âln best├Ątigte am Donnerstag, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet wurde. Es soll damit die Frage gekl├Ąrt werden, ob jemand gegen├╝ber dem Landgericht K├Âln falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe, um die Herausgabe der konkreten Nutzerdaten zu den zuvor ermittelten IP-Adressen zu beantragen. Die Antr├Ąge sollen nicht zweifelsfrei herausgestellt haben, dass es sich in den besagten F├Ąllen um Streaming und nicht um Downloads handelte, was die Richter m├Âglicherweise in die Irre f├╝hrte.

Wurden die Filme auf Redtube illegal heruntergeladen?

Das ist einer der Knackpunkte des Falls. Den Betroffenen wird vorgeworfen, die Filme auf einer Videoseite im Web aufgerufen zu haben. Dabei werden die Dateien allerdings nicht heruntergeladen und ausgetauscht, wie das bei klassischen Tauschb├Ârsen der Fall ist. Die Filme werden nur kurz auf dem Computer der Nutzer zwischengespeichert. Ob diese Kopie schon eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist bei Juristen umstritten.

Wie wurden die Nutzer ausfindig gemacht?

Die Rechteinhaber m├╝ssen die IP-Adressen der Nutzer herausfinden, um gegen sie vorgehen zu k├Ânnen. Die IP-Adresse ist sozusagen die Anschrift eines Computers im Internet. Wie die IPs in diesem Fall gesammelt wurden, ist unklar. Theoretisch w├Ąre es m├Âglich, dass der Betreiber der Online-Videoseite Redtube die IP-Adressen seiner Nutzer herausgegeben hat. In den Antr├Ągen an das Landgericht sei von einer ├ťberwachungssoftware die Rede, sagt Anwalt Christian Solmecke, der Betroffene vertritt. Wie genau diese Software funktioniert, sei nicht erkl├Ąrt. Anw├Ąlte vermuten, dass die Rechteinhaber m├Âglicherweise ├╝ber Werbebanner an die IP-Adressen gekommen sind.

Wurden die IP-Adressen rechtm├Ą├čig beschafft?

F├╝r Anwalt Thomas Urmann, Gesch├Ąftsf├╝hrer der Kanzlei von U+C, stellt sich die Frage nach der Rechtm├Ą├čigkeit der Beschaffung der IP-Adressen gar nicht. Seine Kanzlei sei an deren Beschaffung nicht beteiligt gewesen, die IP-Adressen habe der Auftraggeber The Archive AG selbst ermitteln lassen und dann zur Verf├╝gung gestellt. Zudem seien die Auskunftsantr├Ąge von dem Berliner Anwalt Daniel Sebastian mit Erfolg beim Landgericht K├Âln gestellt worden. Von einem Gericht k├Ânne man laut Urmann erwarten, dass es das Verfahren pr├╝fe. Eine Pr├╝fungspflicht f├╝r seine Kanzlei schloss er aus.

Droht eine weitere Redtube-Abmahnwelle?

In einem Interview mit "Zeit Online" erkl├Ąrte Anwalt Urmann, dass die Abmahnungen der Redtube-Nutzer unbeirrt weiterlaufen werden. Die Abmahn-Anw├Ąlte erhielten Hunderte von Drohanrufen und mehrere Strafanzeigen, doch sie lassen sich davon nicht abschrecken. "Sollte sich am Ende herausstellen, dass alles falsch war, k├Ânnte nach der Gesetzeslage an uns keine Haftung herangetragen werden", sagte Urmann.

Sind auch Nutzer anderer Portale betroffen?

Demn├Ąchst bekommen wom├Âglich auch Nutzer weiterer Streamingdienste Post vom Anwalt. "Redtube war eher ein Testballon. Wir haben auch in anderen Portalen bereits ermittelt, deswegen rechne ich damit, in den kommenden Monaten auch Nutzer der anderen Portale anzuschreiben", sagte Rechtsanwalt Thomas Urmann von der Rechtsanwaltskanzlei U+C der "Welt am Sonntag". Der Jurist setze auf Streaming als neues Bet├Ątigungsfeld, da sich die Abmahnung von Tauschb├Ârsen-Nutzern nicht mehr lohne. Die Nutzer seien vorsichtiger geworden, erkl├Ąrte Urmann.

Kann jeder abgemahnt werden, der Filme im Internet-Stream schaut?

F├╝r den Nutzer muss erkennbar sein, dass ein Angebot nicht legal ist. Das gilt bei einer Webseite wie kino.to: Hier waren auch Filme zu sehen, w├Ąhrend die Streifen noch im Kino liefen. Damit ist offensichtlich, dass die Filme dort urheberrechtswidrig verbreitet wurden. Kino.to ist inzwischen geschlossen. Bei der Pornoseite Redtube sei allerdings nicht eindeutig erkennbar, dass die Sexfilme gegen das Urheberrecht versto├čen, argumentieren Anw├Ąlte. Denn unter den Videos finden sich auch Amateurfilme oder kurze Clips aus Pornostreifen, die als Werbung f├╝r DVDs oder kostenpflichtige Online-Angebote kostenlos verbreitet werden. "Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass ein Gericht sagen w├╝rde, das ist eine offensichtlich rechtswidrige Quelle", sagt Anwalt Udo Vetter.

Was sollen von einer Redtube-Abmahnung Betroffene unternehmen?

Verbrauchersch├╝tzer warnen davor, die Brief der Anw├Ąlte zu ignorieren und einfach in den Papierkorb zu werfen. Das nutze nichts - eine teure Klage k├Ânnte die Folge sein. "Betroffene sollten sich dringend Rechtsrat holen. Sollte dies aufgrund der kurzen Frist schwierig werden, sollte man versuchen, eine Fristverl├Ąngerung zu erreichen", r├Ąt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Auf keinen Fall sollte man ungepr├╝ft die geforderte Unterlassungserkl├Ąrung unterzeichnen und die geforderte Geldsumme zahlen.

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