Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr f├╝r Sie ├╝ber das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Ab sofort haben Sie Recht auf gutes Internet

Von Alexander Roth-Grigori

Aktualisiert am 03.12.2021Lesedauer: 5 Min.
Smiling young woman using laptop, sitting on couch at home
Ab heute haben Verbraucher deutlich mehr Rechte gegen├╝ber Telekommunikationsanbietern. (Quelle: fizkes/Thinkstock by Getty-Images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextRKI: Inzidenz sinkt ÔÇô Anstieg bei BA.5-VarianteSymbolbild f├╝r einen TextBundestag winkt LNG-Gesetz durchSymbolbild f├╝r einen TextEd Sheeran ist ├╝berraschend Vater gewordenSymbolbild f├╝r einen Text135 Millionen Euro f├╝r Mercedes Coup├ęSymbolbild f├╝r einen TextPlatzsturm bei Everton-SpielSymbolbild f├╝r einen TextJamaika-Koalition in Kiel ist vom TischSymbolbild f├╝r einen TextEx-Bundesligatrainer muss bangenSymbolbild f├╝r einen TextRihannas Baby ist daSymbolbild f├╝r einen TextKomponist Vangelis ist totSymbolbild f├╝r einen Text400 Reisende in Hitze-ICE gefangenSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserRTL-Moderatorin zeigt sich oben ohne

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes erhalten vor allem Verbraucher mehr Rechte gegenüber Internetanbietern. Unser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

Zum 1. Dezember 2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Dadurch ├Ąndern sich vor allem im Mobilfunk- und Internetbereich zahlreiche Dinge.

F├╝r Verbraucher bedeutet dies vor allem eines: mehr Handhabe gegen Telekommunikationsanbieter bei mangelhaften Leistungen und mehr Spielraum bei K├╝ndigungen.

Dieser Artikel fasst die wichtigsten Gesetzes├Ąnderungen zusammen und bietet eine ├ťbersicht ├╝ber folgende Themen:

  • Anbieterwechsel
  • Anspruch auf schnelles Internet
  • Entsch├Ądigung bei St├Ârungen
  • Leistungen von Drittanbietern
  • Mieter m├╝ssen Neuanschluss bezahlen
  • Optimaler Tarif
  • Senkung der monatlichen Kosten
  • Umzug
  • Vertrags├Ąnderung durch den Anbieter
  • Vertragsform und Vertragszusammenfassung
  • Vertragslaufzeit und K├╝ndigungsfristen
  • Zahlungsr├╝ckstand

Anbieterwechsel

Wechselt man den Anbieter, ist der neue Anbieter f├╝r die Abwicklung des Wechsels und eine potenzielle Rufnummernmitnahme verantwortlich. Der alte Anbieter muss seine Leistung nach Vertragsende bis zum erfolgten Wechsel wie bislang weiterf├╝hren und darf daf├╝r maximal 50 Prozent des vereinbarten Entgelts verlangen.

Nicht selten wurden solche Wechsel vom alten Anbieter unn├Âtig lange verschleppt. Das kann f├╝r diesen nun teuer werden. Wer l├Ąnger als einen Arbeitstag keinen Zugriff auf die Telekommunikationsdienste hat, kann f├╝r jeden weiteren Tag eine Entsch├Ądigung von 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts (mindestens 10 Euro) von seinem alten Anbieter verlangen.

Auch bei einer fehlgeschlagenen Rufnummernmitnahme kann ab dem zweiten Arbeitstag eine Entsch├Ądigung in H├Âhe von 10 Euro f├╝r jeden weiteren Tag eingefordert werden.

Anspruch auf schnelles Internet

Jeder B├╝rger hat ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes erweitert dieses Recht jetzt um den Anspruch auf schnelles Internet.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
K├Ânnte die Nato Erdo─čan einfach rauswerfen?
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland.


Wie sich dieser Anspruch in der Wirklichkeit realisieren l├Ąsst, ist noch nicht gesetzlich verankert. Eine festgeschriebene Mindestgeschwindigkeit wurde bisher noch nicht definiert. Diese Festsetzung soll voraussichtlich im n├Ąchsten Jahr erfolgen.

Entsch├Ądigung bei St├Ârungen

Leidet man als Kunde h├Ąufig unter St├Ârungen des Anschlusses, hat man nun nicht nur ein Anrecht auf eine schnelle Beseitigung, sondern auch auf finanzielle Entsch├Ądigung. Zudem muss der Anbieter Verbraucher informieren, sollte die St├Ârung und deren Beseitigung l├Ąnger als einen Kalendertag in Anspruch nehmen.

So hat man ab dem dritten Kalendertag nach dem Eingang einer St├Ârungsmeldung, bei dem der Telefon- oder Internetanschluss komplett ausf├Ąllt, Anrecht auf eine Entsch├Ądigung. Diese betr├Ągt f├╝r den dritten und vierten Tag 10 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts (mindestens 5 Euro). Ab dem f├╝nften Tag betr├Ągt diese 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts (mindestens 10 Euro).

Eine weitere Neuerung: Sollte der Anbieter Kundendienst- oder Installationstermine vers├Ąumen, stehen Verbrauchern 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts zu (mindestens 10 Euro).

Leistungen von Drittanbietern

Sollten Kosten f├╝r Drittanbieter auf Mobilfunk- und Internetrechnungen auftauchen ÔÇô beispielsweise verursacht durch K├Ąufe in Spiele-Apps oder Abos ÔÇô, m├╝ssen diese nun detailliert auf der Rechnung ausgewiesen werden, sodass sich Verbraucher bei unrechtm├Ą├čigen Zahlungen zur Wehr setzen k├Ânnen.

So muss auf der Rechnung nun zur jeweiligen Zahlung der entsprechende Drittanbieter inklusive Adresse, eine nationale Ortsfestnetznummer oder kostenfreie Kundendienstrufnummer und ein Hinweis auf die Internetseite des Drittanbieters aufgef├╝hrt sein. Sollte es Ungereimtheiten mit Abbuchungen geben, kann man sich ab sofort auch an seinen Telekommunikationsanbieter wenden.

Mieter m├╝ssen Neuanschluss bezahlen

Einen Wermutstropfen bringt die Neufassung des Gesetzes mit sich: Den Neuanschluss eines Glasfasernetzes m├╝ssen alle Mieter eines Wohnhauses bezahlen, auch diejenigen, die diesen nicht ben├Âtigen oder nutzen.

Das Gesetz erlaubt es Vermietern, die durch den Glasfaseranschluss entstandenen Kosten auf die Betriebskosten umzulegen.

Optimaler Tarif

Anbieter ver├Ąndern st├Ąndig ihre Tarife, nehmen neue Tarife in ihr Angebot auf oder streichen Leistungen aus alten Tarifen. Kunden werden hier├╝ber nicht immer informiert.

Durch die ├änderung des Telekommunikationsgesetzes sind Anbieter nun dazu verpflichtet, Kunden einmal j├Ąhrlich ├╝ber den f├╝r sie "optimalen" Tarif zu informieren.

Als Grundlage f├╝r eine m├Âgliche Tarifoptimierung dient der aktuelle Tarif. Eine weitere Bedingung: Diese optimale Tarifempfehlung darf nicht nur am Telefon geschehen.

Senkung der monatlichen Kosten

Verbraucher haben jetzt die M├Âglichkeit, bei mangelhaften Leistungen des Internetanbieters die monatlichen Kosten zu senken. Sollte die vertraglich zugesicherte Mindestbandbreite nicht erreicht werden, kann in Relation dazu der Monatspreis verringert werden. Sollte es sich um eine gravierende Einschr├Ąnkung handeln, l├Ąsst sich laut Telekommunikationsgesetz der Vertrag auch vorzeitig k├╝ndigen.

Um die Preisminderung zu rechtfertigen, muss die Nichterbringung der Mindestleistung nachgewiesen werden. Am besten macht man dies mit dem Tool zur Breitbandmessung, das die Bundesnetzagentur zur Verf├╝gung stellt. Momentan lassen sich jedoch nur die Smartphone-Apps herunterladen. Eine neue Version f├╝r den Computer wird es ab dem 13. Dezember geben.

Umzug

Bei einem Umzug waren Verbraucher bisher meistens weiterhin an ihren Internetvertrag gebunden. Zieht man jetzt in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland, in dem der vertraglich vereinbarte Service nicht mitgenommen oder ├╝bertragen werden kann, lassen sich Vertr├Ąge jetzt selbst w├Ąhrend der Mindestlaufzeit mit einer einmonatigen Frist k├╝ndigen.

Dies gilt auch in F├Ąllen, wenn mehrere Menschen zusammenziehen und nur noch einen Anschluss ben├Âtigen. Die nicht notwendigen Internetanschl├╝sse lassen sich dann ebenfalls mit einmonatiger Frist k├╝ndigen.

Vertrags├Ąnderung durch den Anbieter

In einigen F├Ąllen haben Anbieter die M├Âglichkeit, Vertragsbestimmungen einseitig zu ├Ąndern. In einem solchen Fall k├Ânnen Verbraucher ab sofort den Vertrag fristlos k├╝ndigen.

F├╝r eine fristlose K├╝ndigung in diesem Fall gibt es auch nur wenige Ausnahmen. Sind die ├änderungen ausschlie├člich ein Vorteil oder rein administrativer Art ohne negative Auswirkungen, ist eine fristlose K├╝ndigung nicht m├Âglich.

Sollten Anbieter den Vertrag ├Ąndern wollen, muss mindestens einen und h├Âchstens zwei Monate vor der ├änderung eine Mitteilung erfolgen. Eine m├Âgliche K├╝ndigung k├Ânnen Verbraucher dann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung erkl├Ąren. G├╝ltig wird diese fr├╝hestens zu dem Zeitpunkt, an dem die vertragliche ├änderung auch tats├Ąchlich in Kraft tritt.

Zudem darf der Anbieter Verbrauchern keine Kosten f├╝r die K├╝ndigung auferlegen (dies gilt nicht, wenn Endger├Ąte aus dem Vertrag behalten werden; hier muss dementsprechend der noch offene Betrag beglichen werden).

Vertragsform und Vertragszusammenfassung

Anbieter sind dazu verpflichtet, Verbrauchern vor Vertragsabschluss eine Vertragszusammenfassung in Textform (elektronisches Dokument per E-Mail oder ausgedruckte Vertragsform per Post) zukommen zu lassen.

Darin m├╝ssen neben den Kontaktdaten des Anbieters auch eine Auflistung der Vertragsleistungen, der Aktivierungsgeb├╝hren und die Laufzeit sowie Bedingungen f├╝r Verl├Ąngerung und K├╝ndigung enthalten sein.

Zudem muss ein Vertrag in Textform genehmigt werden, bevor er g├╝ltig wird. So sind telefonisch abgeschlossene Vertr├Ąge erst dann g├╝ltig, wenn Verbraucher diese unterschrieben und an den Anbieter zur├╝ckgesendet haben.

Sollten vertragliche Leistungen bereits nach Abschluss eines Telefonvertrags aktiviert worden sein, Verbraucher sich bei Vorlage des schriftlichen Vertrags aber dennoch gegen diesen entscheiden, m├╝ssen keine Anspr├╝che gegen├╝ber dem Anbieter geltend gemacht oder Entsch├Ądigungen gezahlt werden.

Vertragslaufzeit und K├╝ndigungsfristen

Typischerweise bel├Ąuft sich die Mindestvertragslaufzeit im Telekommunikationsbereich auf 24 Monate. Gleichzeitig d├╝rfen Anbieter aber keine Vertr├Ąge abschlie├čen, die ├╝ber eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten hinausgehen.

Viele Anbieter haben aber Klauseln in ihren Vertr├Ągen, die diese automatisch um ein weiteres Jahr verl├Ąngern, wenn keine fristgerechte K├╝ndigung eingereicht wird. So werden Kunden, beispielsweise weil sie eine dreimonatige K├╝ndigungsfrist ├╝bersehen haben, ein weiteres Jahr an den Anbieter gebunden.

Mit einmonatiger K├╝ndigungsfrist k├Ânnen diese nun auch vorzeitig (jedoch erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten) gek├╝ndigt werden. Dies gilt auch r├╝ckwirkend f├╝r bereits bestehende Vertr├Ąge.

Loading...
Loading...
Loading...

Zahlungsr├╝ckstand

Befindet man sich mit monatlichen Zahlungen im Verzug, darf der Anbieter die vertraglichen Leistungen nicht sofort sperren. Dies darf erst geschehen, sobald die nicht bezahlte Summe mindestens 100 Euro betr├Ągt.

Weitere Artikel

Mobilfunknetztest 2022
Dieser Anbieter hat das beste Netz
Ein Telekom-Skydancer (Symbolbild): Der fr├╝here Staatskonzern will sich offenbar von seiner Gro├čkundensparte trennen.

Langsame Geschwindigkeit, St├Ârungen, Ausf├Ąlle
Studie: Internetprobleme sind Alltag in Deutschland
F├╝r Gigabit-schnelles Internet: Glasfaser-Rohre in Nordrhein-Westfalen

Netzausbau, Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung
Kann die Ampel Deutschland digitalisieren?
Internetkabel und Glasfaser: Nicht alle Router k├Ânnen die Umstellung auf Supervectoring meistern. Um schnelleres Internet nutzen zu k├Ânnen, ist eventuell der Kauf eines Routers von N├Âten.


Bestehen au├čerdem mehrere Vertr├Ąge beim selben Anbieter, darf dieser auch nur die Dienstleistungen sperren, f├╝r die man in Zahlungsverzug geraten ist.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website