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EU will dass Messenger untereinander funktionieren

Von t-online, arg

16.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Messenger-Apps: WhatsApp (Mitte) leidet zunehmend unter einem Imageverlust.
Der Digital Markets Act soll wettbewerbssch├Ądliches Verhalten von Internetfirmen unterbinden. (Quelle: Friedrich Stark/imago-images-bilder)
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Das EU-Parlament hat mit gro├čer Mehrheit f├╝r den Digital Markets Act gestimmt. Gro├čen Tech-Unternehmen werden dadurch neue Regeln auferlegt. Vor allem Verbraucher profitieren davon.

Am gestrigen Mittwoch stimmte das Parlament der Europ├Ąischen Union mit eindeutiger Mehrheit f├╝r den Digital Markets Act. Von 696 Parlamentariern stimmten 642 daf├╝r, 8 stimmten dagegen und 46 enthielten sich.

Der Digital Markets Act soll vor allem die Monopolstellung von Gro├čunternehmen aus der Tech-Branche aufbrechen und wettbewerbssch├Ądliches Verhalten unterbinden. Treffen d├╝rften die neuen Regelungen vor allem Konzerne wie Amazon, Microsoft und den Meta-Konzern.

St├Ąrkere Regulierung von Tech-Unternehmen

Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass gro├če Messenger-Dienste den Nutzern erm├Âglichen sollen, auch Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger auszutauschen. Durch diese sogenannte Interoperabilit├Ąt soll man beispielsweise direkt aus der WhatsApp-App Nachrichten an Telegram oder Signal und umgekehrt schicken k├Ânnen.

Dar├╝ber hinaus soll personenbezogene Werbung gr├Â├čtm├Âglich unterbunden werden: Erst nach ausdr├╝cklicher Zustimmung soll Werbung auf Basis von gesammelten Nutzerdaten erlaubt sein.

Halten sich die Konzerne nicht an die Vorgaben, drohen bei Verst├Â├čen Strafen von bis zu 20 Prozent des globalen Vorjahresumsatzes. Welche Unternehmen konkret vom Digital Markets Act betroffen werden, wird anhand zahlreicher Kriterien festgelegt: So m├╝ssen Unternehmen mindestens acht Milliarden Euro Jahresumsatz im Europ├Ąischen Wirtschaftsraum erwirtschaften.

Bis das Gesetz endg├╝ltig auf den Weg gebracht werden kann, m├╝ssen sich die EU-Staaten, das EU-Parlament und die Europ├Ąische Kommission auf eine gemeinsame Linie festlegen.

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Bis der Digital Markets Act dann tats├Ąchlich in Kraft tritt, werden noch einige Monate vergehen.

Bitkom kritisiert Gesetzesvorhaben

Kritik am Gesetzesvorhaben kommt vom Branchenverband Bitkom. Der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Dr. Bernhard Rohleder erkl├Ąrt diesbez├╝glich:

ÔÇ×Der Digital Markets Act (DMA) setzt zwar wichtige Impulse f├╝r einen fairen Wettbewerb in der EU, hat in der zur Abstimmung gestellten Fassung des EU-Parlaments aber weitreichende negative Folgen f├╝r europ├Ąische Plattformen und Startups. Obendrein werden die IT-Sicherheit und der Datenschutz geschw├Ącht."

Aus Sicht von Bitkom w├Ąre es sinnvoller, Innovations- und Kooperationsanreize f├╝r neu entstehende Plattformen und Digitalunternehmen auszubauen, anstatt Sanktionierungen in den Mittelpunkt zu stellen.

Kritik ├╝bt der Verband auch an der geforderten Interoperabilit├Ąt von Messenger-Diensten. Bei diesen handele es sich n├Ąmlich nicht um E-Mails oder SMS, sondern um Anwendungen mit deutlich komplexerem Leistungsumfang.

Dahingehend m├╝ssten viele Funktionen standardisiert werden, wof├╝r immense technische H├╝rden ├╝berwunden werden m├╝ssten. Daneben gibt es "auch Datenschutzbedenken, da die Nutzungs- und Metadaten der User eines Messenger-Dienstes dann an die anderen Dienste weitergegeben werden m├╝ssten."

Laut Rohleder w├╝rde dies letztendlich dazu f├╝hren, dass sich "Funktionen und Sicherheitsniveau [ÔÇŽ] bei einem Austausch zwischen zwei oder bei Gruppenchats mit mehreren Messengern zwangsl├Ąufig immer an dem leistungsschw├Ąchsten Dienst ausrichten [w├╝rden]. In einer Kette von miteinander verbundenen Diensten w├╝rde k├╝nftig das Angebot mit dem geringsten Funktionsumfang und dem niedrigsten Sicherheits- und Schutzniveau die jeweilige Kommunikation bestimmen."

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