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Herbstlaub räumen: Wer haftet bei Unfällen?

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Wer hat Räumpflicht?  

Nicht geräumtes Herbstlaub kann teuer werden

05.10.2015, 14:02 Uhr | dpa-tmn, t-online.de

Herbstlaub räumen: Wer haftet bei Unfällen?. Wer nicht regelmäßig Laub kehrt, muss unter Umständen zahlen. (Quelle: imago/Jochen Tack)

Wer nicht regelmäßig Laub kehrt, muss unter Umständen zahlen. (Quelle: Jochen Tack/imago)

Hausbesitzer müssen Herbstblätter regelmäßig entfernen. Denn ihnen obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Sie sind für die Sicherheit auf dem Gehweg vor ihrem Haus verantwortlich. Welche Regeln gelten und wer bei Unfällen haftet.

Die Pflicht, für sichere Wege zu sorgen, übertragen Vermieter oft ihren Mietern. Allerdings muss das im Mietvertrag entsprechend vereinbart worden sein. Doch selbst in diesem Fall gilt: Der Eigentümer bleibt in der Pflicht, die regelmäßige und ordnungsgemäße Reinigung zu kontrollieren.

Hausbesitzer können ihre Nachbarn nicht dazu verpflichten, von nebenan auf ihr Grundstück herübergewehtes Herbstlaub zu beseitigen. Rechtlich gesehen sei immer derjenige für die Beseitigung von Laub verantwortlich, auf dessen Grund es liegt.

Nicht immer haftet der Grundstückseigentümer

Wie häufig der Gehweg geräumt werden muss, ist nicht genau festgelegt. Generell gilt die Räumpflicht für Herbstlaub wie beim Schneeräumdienst: Sie besteht wochentags zwischen 7 bis 20 Uhr und am Wochenende zwischen 9 Uhr und 20 Uhr. Vor 7 Uhr zu räumen gilt in der Regel als nicht zumutbar. Türmt sich das Laub zu Bergen, müssen Mieter oder Hausbesitzer häufiger Einsatz zeigen. Andererseits ist es nicht zumutbar, den Blätterwald den ganzen Tag über zu lichten. Das bedeutet zugleich: Nicht jeder Unfall auf laubbedecktem Boden zieht automatisch Schadenersatzansprüche nach sich. Im Streitfall prüfen Richter nämlich, ob der Fußgänger den Unfall durch sorgloses Verhalten mitverschuldet hat.

So wies beispielswiese das Landgericht Coburg eine Klage ab. Die Klägerin war auf einem laubbedecktem Gehweg ausgerutscht. Die Beklagte hatte aber kurz zuvor turnusmäßig den Gehweg gekehrt. Das mittlerweile gefallene Laub stellte für das Gericht keine besondere Gefahrenquelle dar (Az 14 O 742/07).

Klingt nach Geld: die Laubrente

Wenn auf einen Gehweg Blätter von Nachbars Baum fallen, muss dieses in der Regel mitgekehrt werden. Geschieht dies in besonderem Maße, oder wie der Jurist sagt: Gehen vom Nachbargrundstück störende Einwirkungen aus, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen, ist eine Laubrente möglich. So heißt die finanzielle Entschädigung. Wie immer hat aber der Richter das letzte Wort. Wohnt man in einer Gegend, in der Baumbestand üblich ist, hat man das Laub vom Nachbarn zu entsorgen, auch wenn davon reichlich fällt. Dies entschied das Amtsgericht München (Az 114 C 31118/12).

Welche Versicherung zahlt

Bei einem Unfall kommen in der Regel Versicherungen für den Schaden auf. Besitzer von selbst genutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen sind über ihre Haftpflichtversicherung vor Schadenersatzforderungen geschützt. Bei Anlagen mit Eigentumswohnungen haften alle Eigentümer gemeinsam. Denkbar ist laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auch, dass sich der Verunglückte einen einzelnen Eigentümer aussucht.

Bei Besitzern von Mehrfamilienhäusern oder Vermietern von Einfamilienhäusern tritt deren Haus- und Grundeigentümer-Haftpflicht ein. Trifft einen Mieter die Schuld, übernimmt dessen Privathaftpflicht. Auf diese Versicherung sollte sowieso niemand verzichten.

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