Bundesregierung plant offenbar doch keine Solardach-Pflicht auf jedem Neubau

Solarzellen auf jedem Neubau? Diesen Vorschlag hat die Bundesregierung in einem Sofortprogramm gemacht. Doch inzwischen soll die Pflicht schon wieder vom Tisch sein.

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht auf die zunächst geplante Solardach-Pflicht bei Neubauten verzichten. Im "Sofortprogramm Klimaschutz 2022" werde es keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen geben, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Entwurf hatte diese Pflicht ursprünglich ab 2023 vorgesehen.

Auch die Energiesparvorschriften sollen dem Bericht zufolge weniger scharf ausfallen. So heiße es jetzt lediglich, die Einführung des Effizienzstandards EH-55 solle geprüft werden, ebenso wie weitere Verschärfungen in den Folgejahren.

Solardach-Pflicht "lächerlich"

Für eine bessere Energieeffizienz bei Gebäuden will der Bund laut "Bild" bis 2023 insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereitstellen. Für die Sanierung von Sozialwohnungen sollen demnach bis 2025 insgesamt 800 Millionen Euro bereitstehen. Der Gesetzentwurf solle möglicherweise schon nächste Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, schreibt die "Bild". Demnach ist auch der Plan, die Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe zu beteiligen, vom Tisch.

Der Präsident des Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, hatte die ursprünglichen Pläne für eine Solardach-Pflicht als "unkoordinierten Schnellschuss, der Bauen und Wohnen dramatisch verteuert", bezeichnet. Es sei "lächerlich, eine Solardach-Pflicht einzuführen, ohne endlich den Verkauf des produzierten Stromes an die Bewohner des Hauses zu erlauben".

Auch das Bundesinnenministerium mahnte, Wohnen müsse bezahlbar bleiben. Es dürfe jetzt keine Entscheidungen geben, die letztlich zulasten des Wohnungsbaus gingen.