Die Bundeswehr soll sich künftig einfacher und vor allem schneller ausrüsten können. Das Bundeskabinett will dazu ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen – und die Vergabe vereinfachen.
Bundeskabinett
Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter...
Die Einsätze der Bundeswehr in Westafrika werden fortgesetzt. Das Bundeskabinett einigte sich auf ein neues Mandat für die Mission in Mali – auch Terrorismus und bewaffnete Banden in Niger sollen bekämpft werden.
Finanzminister Albert Füracker kritisiert das von der Berliner Ampelkoalition verkündete Recht auf "schnelles" Internet. Der CSU-Politiker spottete am Mittwoch darüber, dass im ...
Bayerns Städte wollen ab Juni nicht für einen Teil der Kosten zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen zahlen müssen - auch wenn sie nach einem entsprechenden Beschluss des ...
Noch fehlt grünes Licht vom Bundesrat und vom Digitalausschuss des Bundestags - doch die Chancen auf "schnelles" Internet sind zumindest...
Finanzminister Lindner muss seinem Haushalt wegen des Ukraine-Kriegs ein Update verpassen. Er braucht fast 40 Milliarden mehr als gedacht...
Mit Beginn der Corona-Krise wurde es Aktiengesellschaften erlaubt, ihre Hauptversammlungen auch online abzuhalten. Diese Regelung könnte nun...
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs schossen viele Preise nach oben. Der Bund will den Bürgern etwas unter die Arme greifen, besondern beim Auto-...
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs schießen viele Preise nach oben. Der Bund will den Bürgern etwas unter die Arme greifen, besonders beim Auto-...
Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in...
Eine solche Rentenerhöhung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die...
Weiterer Schritt in Richtung höhere Renten: Das Bundeskabinett hat einen Plan von Minister Heil abgesegnet. Profitieren sollen auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht voll arbeiten können.
Rentnerinnen und Rentner vor Rekordplus - wie kommt die Entwicklung der Renten trotz der Corona-Pandemie zustande? Und was sieht die...
Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Regierung will eine Trendumkehr erreichen und hat nun den ersten Teil ihrer...
Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Regierung will eine Trendumkehr erreichen und hat nun den ersten Teil ihrer...
Künftig werden Internetfirmen verpflichtet, Terrorinhalte innerhalb kürzester Zeit nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen...
Die Journalistin Kerstin Claus ist die neue Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilte, hat das ...
Hunderte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen können sich freuen: Die Bundesregierung zahlt aufgrund der Corona-Pandemie Geld an das Pflegepersonal aus. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Bundeskanzler Scholz hatte die Zeitenwende angekündigt, jetzt liegt der Plan für die milliardenschwere Bundeswehr-Finanzspritze auf...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und auch im Land werden die Rufe nach schnellen ...
Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden...
Für einen Schwangerschaftsabbruch gibt es gesetzliche Hürden in Deutschland. Dazu gehört bislang auch ein weitgehendes Verbot für Ärzte, auf...
Um existenzgefährdende Lebenslagen in der Pandemie zu vermeiden, wurde vor zwei Jahren der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht...
Die Bundesregierung will Auslandsreisen in Corona-Zeiten wieder erleichtern. Eine Beschlussfassung im Kabinett dürfte aber erst später...
Sie war ein zentrales Versprechen im Wahlkampf von Olaf Scholz - nun hat das Bundeskabinett die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro beschlossen...
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat die vom Bundeskabinett im Rahmen der Corona-Steuerhilfen beschlossene Verlängerung der degressive Abschreibung scharf kritisiert. Die ...
Der Ukraine liefert die Regierung nur Helme. Ein Impfregister traut sie sich nicht zu. Ausreichende Testkapazitäten gibt es bei uns auch nicht. Peinlich ist all das offenbar niemandem.
Von Sven Böll
Olaf Scholz hat zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts verkündet, Deutschland müsse Zukunftsinvestitionen beschleunigen. In einigen Bereichen soll das Tempo nun erhöht werden.
Mit Blick auf die rasante Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante hatten Bund und Länder letzte Woche neue Regelungen beschlossen...
Um mehr in Zukunftsfelder investieren zu können, will die neue Bundesregierung nicht genutzte Mittel im Haushalt umschichten...
Die Ziele der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden. Das entpuppte sich...
Kurz vor Ende seiner Amtszeit sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingspolitik dringenden Handlungsbedarf. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am ...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will heute bei der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin Vorschläge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen machen. Um ...
Olaf Scholz Scholz hatte angekündigt, dass er sein Kabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt will. Aus der FDP kommt nun...
Führende FDP-Politiker lehnen eine paritätische Besetzung des Bundeskabinetts ab. Die Reduzierung auf äußere Merkmale sei kontraproduktiv, sagt Vize-Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den starken Anstieg unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze über Belarus im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheidet nach der Bundestagswahl ruhigen Gewissens aus dem Amt. "Ich finde, dass ich meinen Beitrag geleistet habe, und wer es jetzt noch nicht ...
Die deutsche Rettungsmission in Afghanistan läuft bereits seit Sonntag. Nun hat das Bundeskabinett den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr nachträglich gebilligt. Das Parlament muss nun noch zustimmen.
Das Bundeskabinett bringt heute ein millionenschweres Hilfspaket auf den Weg. NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich für eine rasche Auszahlung der Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe ausgesprochen.
Soforthilfen, nationaler Kraftakt, Unternehmenspauschale: Aus dem Bundeskabinett kommen die ersten Vorschläge zur Finanzhilfe in den Hochwassergebieten.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl das künftige Kabinett paritätisch aufstellen. "Das Kabinett, das ich zu bilden die Absicht ...
Der Unionskandidat verspricht, nicht nur Frauen für Ministerämter zu berücksichtigen - auch Ost und West sollen in seinem Kabinett vertreten...
Ist das die ersehnte Wende in der Pflege? Das Bundeskabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht. Sie soll die Löhne für Personal verbessern.
Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen. Das Bundeskabinett hat sich auf die...
Die Corona-Maßnahmen haben Kinder und Jugendliche überall ausgebremst: In der Schule, bei der Zukunftsplanung, in der Freizeit...
Trotz Kritik hat das Bundeskabinett zugestimmt, Geimpften wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren sollen laut Verordnung wegfallen.
Die Diskussion über Erleichterungen für vollständig Geimpfte ist nach wie vor alles andere als beendet. Was soll den Geimpften alles erlaubt...
Schlechte Nachrichten für Rentner im Westen: Die Altersbezüge werden in diesem Juli nicht wie in den vergangenen Jahren üblich erhöht...
Der Bund will einkommensschwache Familien unterstützen. Ab Herbst könnte ein 100-Euro-Bonus ausgezahlt werden. Doch die genauen Bedingungen stehen noch nicht fest.
