Bundeskabinett

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Rheinland-Pfalz

"Verfassungsbruch": Schweitzer weist CDU-Vorwürfe zurück

Alexander Schweitzer (SPD) bei einer Pressekonferenz.

Stefanie Hubig

SPD-Ministerposten

Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin

Rentenerhöhung

Zum Abschied der Ampel

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Ulrich Matthes (Archivbild): Der Schauspieler und andere Kulturschaffende aus der Hauptstadt warnen vor einem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Star sieht düstere Zukunft für Kulturförderung

Ulrich Matthes: "Weimer ist ein Ideologe"

Thomas Jarzombek (Archivbild): Der Düsseldorfer soll zum Staatssekretär aufsteigen.

Neues Bundeskabinett

Düsseldorfer CDU-Chef wird Staatssekretär im Digitalministerium

Dorothee Bär

Regierungsbildung

Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

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Personalie im Bundeskabinett

Kretschmer: Katherina Reiche ist "Glücksfall" für den Osten

Markus Söder (Archivbild): Die CSU darf nach der Koalitionsvereinbarung unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen.

Regierungsbildung

Söder will CSU-Ministerkandidaten für neue Regierung vorstellen

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen

Regierungsbildung

Merz will «sehr gute Regierungsmannschaft» präsentieren

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Regierungsbildung

Markus Söder stellt neue CSU-Minister am Montag vor

Joe Chialo: Der CDU-Politker und amtierende Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt von Berlin wird als neuer Kulturstaatsminister für das Kabinett Merz gehandelt.

Nachfolge von Claudia Roth

Joe Chialo soll offenbar neuer Kulturstaatsminister werden

Der digitale Führerschein soll unter anderen die Anmietung von Mietwagen oder auch die Inanspruchnahme von Carsharing-Angeboten erleichtern.

Dann soll er kommen

Digitaler Führerschein: Bundeskabinett beschließt Grundlage

Elektronische Fußfessel

Schutz von Frauen

Bundeskabinett beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Bundeswehr

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst

Arbeit bis über das offizielle Rentenalter

Einmalzahlung für Arbeit im Alter

So will die Regierung Rentner zur Arbeit motivieren

Bundestagswahl – Wahllokal Berlin

Empfehlung des Bundeskabinetts

Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden

Kampf gegen Unterernährung in Afrika

Bundeshaushalt

Entwicklungshilfe-Vertreter kritisieren Etatkürzungen

Bundeshaushalt 2025

Bundeskabinett

Haushalt: Die Regierung sucht noch acht Milliarden Euro

Rentenreform kommt ins Bundeskabinett

Sozialen

Rentenreform der Ampel heftig umstritten

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Lauterbachs Pläne im Überblick

Bundeskabinett will Hausarztpraxen stärken

Landtag Baden-Württemberg

Gesundheit

Kritik an Reformplänen: Landtag debattiert über Kliniken

Krankenhaus

Krankenhausreform

Länder werden Entwurf «maximal bearbeiten»

Allgemeinwissen-Quiz: Wie heißen die Minister der Ampel-Regierung? Testen Sie sich gratis im Quiz.

Politik-Quiz

Wie heißen die Minister der Ampel?

Von Daniel Wachowiak

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Höher als die Inflation

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Labor

Kabinett

Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Deutscher Reisepass

Bundeskabinett

Für Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild

Bafög-Antrag

Bundeskabinett

Bafög-Reform: 1000 Euro für bedürftige Studienanfänger

imago images 0240461141

Kabinett beschließt

Härtere Strafen für Abtreibungsgegner

Postgesetz-Reform

Internetzeitalter

Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf den Weg

Postgesetz-Reform

Dienstleistungen

Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf den Weg

imago images 0366648652

Neues Gesetz

Briefzustellung soll sich ändern – Post reagiert

Hubertus Heil (l-r, SPD), Minister für Arbeit und Soziales, Klara Geywitz (SPD), Ministerin für Bau und Wohnen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Das Kabinett billigte eine Reform zur Arbeitsaufnahme von Geflüchteten.

Arbeitsaufnahme von Geflüchteten

Asylpolitik: Bundeskabinett trifft wichtige Entscheidung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg.

Schloss Meseberg

So edel tagt die Bundesregierung

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Interview|Dealer über Legalisierung

"Viele trauen dem Staat nicht"

Von Patrick Schiller

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Legalisierung von Cannabis

Regierung billigt umstrittenes Lauterbach-Gesetz

Wasserstoff-Pipeline (Symbolbild): Wasserstoff könnte einer der wichtigsten Energieträger der kommenden Jahrzehnte werden.

Grüner Wasserstoff

Bundeskabinett will neue Strategie für Wasserstoff als Energieträger beschließen

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"Risiken minimieren"

Bundeskabinett beschließt erstmals China-Strategie

Bundesfinanzminister Christian Lindner: Das zweite Jahr in Folge soll 2024 die Schuldenbremse wieder greifen.

Kritik von Gewerkschaften

Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler soll Anspruch auf eine Inflationsprämie bekommen.

Steuerzahlerbund kritisiert Entwurf

Kanzler und Kabinett sollen Inflationsprämie bekommen

Zwei Frauen, die als Bundesverteidigungsministerinnen zurücktraten: Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht

Meinung|Amt des Verteidigungsministers

"Nach Qualifikation vergeben!"

In der Silvesternacht gab es in mehreren Städten Angriffe auf Einsatzkräfte – auch in Hamburg.

"Maximal ein paar Wochen"

Silvester-Krawalle: Faeser will rasche Urteile

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Entlastung ab 2023

Bundeskabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse

Außenministerin Annalena Baerbock (Archivbild) und ein Schiff der Reederei Cosco (Archivbild).

"Absolute Wettbewerbsverzerrung"

Baerbock kritisiert Hafen-Deal mit China scharf

Das AKW Emsland in Niedersachsen: Es soll weiterlaufen – gegen den Willen der Grünen.

Nach Kanzler-Machtwort

Bundeskabinett billigt AKW-Laufzeitverlängerung bis April

Agentur für Arbeit: Ab 1. Januar 2023 gibt es Bürgergeld statt Hartz IV.

Hartz-IV-Ersatz ab 1. Januar

Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

Infektionsschutzgesetz

Lauterbach: In diesem Szenario gilt wieder eine Maskenpflicht

Bundeswehrsoldat mit einem G 36 Gewehr (Symbolbild): Die Bundeswehr soll künftig schneller an Ausrüstung kommen.

Kauf von Waffen und Ausrüstung

Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr vereinfachen

In Krisensituationen soll die Regierung per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler öffnen können, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Bildung

Kabinett beschließt Bafög-"Notfallmechanismus"

Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild): Der CDU-Chef fordert mehr Konzentration auf Europa in der Außenpolitik.

"Stabile, sichere Lebensgrundlagen"

Kabinett stimmt Fortsetzung der Einsätze in Westafrika zu

Router

Berlin

Recht auf "schnelles" Internet: Füracker kritisiert Berlin

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Symbolbild zum aus- und einklappen des Inhaltes