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Berliner Senat will gegen Steuerflucht nach Brandenburg vorgehen


Gewerbesteuer-Oasen austrocknen
Berliner Senat will gegen Steuerflucht nach Brandenburg vorgehen

Von dpa
15.07.2022Lesedauer: 3 Min.
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und ein Ortsschild der Stadt Zossen (Montage): Viele Brandenburger Gemeinden fordern weniger Gewerbesteuer als das Land Berlin.Vergrößern des BildesFinanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und ein Ortsschild der Stadt Zossen (Montage): Viele Brandenburger Gemeinden fordern weniger Gewerbesteuer als das Land Berlin. (Quelle: Patrick Pleul, Joerg Carstensen - dpa - Montage t-online)
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Um weniger Steuern zahlen zu müssen, lassen sich viele Unternehmen in Brandenburger Gemeinden listen. Dem will Berlin nun einen Riegel vorschieben.

Gegen Steuerflucht von Unternehmen will Berlin die Steuern in Berlin und Brandenburg angleichen. "Wir stellen fest, dass die Verlagerung von Gewinnen in Gewerbesteuer-Oasen ein beliebtes Mittel zur Steueroptimierung geworden ist", teilte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur mit. Berlin sei mit anderen Ländern und Kommunen in intensiven Gesprächen über effektive Maßnahmen. "Eine Zielsetzung ist dabei die Harmonisierung der Gewerbesteuersätze in der Metropolregion Berlin-Brandenburg."

Bundesweit sind die Gewerbesteuer-Hebesätze in den vergangenen Jahren gestiegen. Am geringsten sind sie aber in Brandenburg, wie ein Vergleich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt. Ende 2020 war demnach etwa Zossen mit Langenwolschendorf in Thüringen Deutschlands Gemeinde mit dem niedrigsten Hebesatz von 200. Inzwischen liegt er in Zossen bei 270. Das ist aber noch deutlich weniger als 15 Kilometer entfernt in Berlin (410) oder Potsdam (455).

Hunderte Firmen in Zossen bei Berlin gelistet

Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen von Gemeinden; sie legen die Hebesätze selbst fest. Brandenburgs Kommunen hätten eher geringe Steuereinnahmen, teilte der Städte- und Gemeindebund mit. Auf diese Strukturschwäche seien die niedrigen Hebesätze zurückzuführen. "Als Steuerhinterziehungen nehmen wir dies nicht wahr", sagt Wesener.

Das wäre bei reinen Briefkastenfirmen der Fall. Verlege ein Unternehmen seinen Sitz in eine der Steueroasen, müsse tatsächlich unternehmerische Tätigkeit dort stattfinden, erklärte Senator Wesener. "Alles andere ist ein Verstoß gegen geltendes Steuerrecht und muss entsprechend geahndet werden."

Hunderte Firmen sind in Zossen gelistet, bei einer Einwohnerzahl von gut 20.000. Darauf machte kürzlich auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger aufmerksam. "In Zossen gehören rund die Hälfte der Briefkästen großer Immobilienfirmen, die vor allem in Berlin tätig sind", twitterte sie. Als Beispiel nannte sie die Ziegert-Gruppe, von der nach Unternehmensangaben 148 Gesellschaften ihren Sitz in Zossen haben. Schmidberger forderte: "Wer seine Geschäftstätigkeit in Berlin hat beziehungsweise Berliner Immobilien verkauft, sollte auch in Berlin Steuern zahlen."

Brandenburger Gemeinden locken mit geringer Gewerbesteuer

Ziegert verweist darauf, in Zossen eine Betriebsstätte mit mehreren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu unterhalten. Sie biete für die Gründung und Ansiedelung von Unternehmen ein investitionsfreundliches Umfeld, erklärte eine Sprecherin. "Hierzu gehört auch der Gewerbesteuersatz, der von der Gemeinde Zossen festgesetzt wird."

Der Steuersatz ist auch das erste Argument, mit dem die städtische Website um Ansiedlungen wirbt. Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller hatte in der Vergangenheit jedoch betont: "Wir sind keine Steueroase." Die großen Steuerzahler der Gemeinde seien sämtlich auch in Zossen präsent, wenn auch teils mit wenigen Beschäftigten.

Eine geringe Gewerbesteuer lockt in einer Reihe Brandenburger Gemeinden. Selbst die Flughafengemeinde Schönefeld ist für Unternehmen noch relativ günstig. In der Gemeinde Höhenland rund 25 Kilometer östlich von Berlin sitzen Immobilien-Gesellschaften und Vermögensverwalter. Ein Bauunternehmer aus Nordrhein-Westfalen hat vier Dutzend Gesellschaften dort angemeldet.

Auch NRW will "Gewerbesteueroasen" trocken legen

Zossener Bürovermieter werben online mit Beispielrechnungen, wie viel sich für Unternehmen sparen lässt – wenn sie nur ihren Sitz in die Kleinstadt verlegen. "Wenn Sie möchten, dann nehmen wir Ihre Briefpost für Sie entgegen und sortieren diese", wirbt ein Anbieter für Coworking-Spaces. "Auf Wunsch können wir Sie auch an Sie weiterleiten."

Büroservice-Anbieter machen es für die Finanzbehörden schwer, zu erkennen, ob sie es mit Briefkastenfirmen oder legaler Steuervermeidung zu tun haben. Das Brandenburger Finanzministerium hatte vor einem Jahr nach einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" über Zossen eine kritische Prüfung angekündigt. Über die Ergebnisse gab es auf Anfrage bislang noch keine Auskunft.

In Nordrhein-Westfalen haben sich unterdessen CDU und Grüne für die gemeinsame Regierungsarbeit vorgenommen, "Gewerbesteueroasen" trocken zu legen. Gemeinden mit zu geringen Hebesätzen sollen demnach weniger Geld vom Land erhalten, zudem sollen Finanzbeamte des Landes den Kommunen helfen herauszufinden, wo Unternehmen ihre eigentliche Betriebsstätte haben.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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