Berlin: Rechtsextremismus-Verdacht bei fast 100 Polizisten

Auch bei der Berliner Polizei werden Vorwürfe zu Rechtsextremismus in den eigenen Reihen laut. Neuste Meldungen berichten von knapp 100 Verdachtsfällen.

Etwa 100 Berliner Polizisten sind in den vergangenen Jahren wegen möglicher rechtsextremistischer Einstellungen aufgefallen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der AfD hervor. 94 Polizeibeamte und vier frühere Polizisten seien bekannt, "bei denen der Verdacht besteht, eine rechtsextremistische Einstellung zu haben". Zu allen Fällen gebe es strafrechtliche Ermittlungen oder entsprechende Prüfungen.

Außerdem stünden zwölf Angestellte der Polizei und ein früherer Angestellte unter demselben Verdacht. Ein weiterer Angestellter wird verdächtigt, eine linksextremistische Einstellung zu haben. Auch gegen ihn wird ermittelt. Angestellte der Polizei sind etwa Wachleute vor Ministerien und Botschaften.

Berlin: Die Folgen der Disziplinarverfahren

Die Größenordnung der Zahlen ist nicht neu. Bekannt ist, dass gegen Berliner Polizisten 74 Disziplinarverfahren wegen Verdachts rechtsextremistischer Äußerungen eingeleitet wurden. 22 davon wurden abgeschlossen: In zehn Fällen kam es zu Entlassungen von Beamten auf Widerruf oder auf Probe. In zwei Fällen gab es Verweise, in zwei weiteren Geldbußen. Acht Verfahren wurden eingestellt.

Fast immer ging es um rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen oder Bilder in Chatgruppen oder auch um die Teilnahme an politisch problematischen Veranstaltungen.

Neue Möglichkeiten, um den Extremismus vorzubeugen und einzudämmen

Bei der Berliner Polizei arbeiten etwa 26.000 Menschen, knapp 19.000 davon sind Polizisten. 2020 hatten Senat und Polizei ein Konzept zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen vorgestellt. Teil davon sind die Möglichkeit für anonyme Hinweise, Abfragen beim Verfassungsschutz und Befragungen von Bewerbern. 2021 wurde bei der Polizei eine interne Ermittlungsgruppe "Zentral" zu Verstößen eingesetzt.

Aus anderen Teilen des öffentlichen Dienstes in Berlin wurden fast keine Fälle gemeldet, nur bei der Senatsverwaltung für Bildung gab es fünf Verdachtsfälle von Angestellten mit möglicher rechtsextremistischer Einstellung. Ein "flächendeckendes Problem" mit entsprechenden Bestrebungen "konnte nicht festgestellt werden", hieß es.