Berlin: Grüne stellen sich gegen eigenen Bezirksbürgermeister von Dassel

Sollte Berlin-Mittes Bezirksbürgermeister, Stephan von Dassel, nicht von selbst zurücktreten, will seine Fraktion einen Abwahlantrag stellen.

Der Druck auf den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, hat weiter zugenommen. Selbst die Grünen im Bezirksparlament forderten inzwischen seinen Rücktritt wegen der Affäre um seine Einflussnahme bei der Besetzung einer Verwaltungsstelle. Der Beschluss sei "nach langen und intensiven Beratungen" gefasst worden, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Trete von Dassel nicht zurück, wolle die Fraktion einen Abwahlantrag stellen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Deutliche Kritik gibt es auch vom Grünen-Nachwuchs: "Bei Ämterkauf, Klüngelei & Bestechung braucht es keine unabhängige Untersuchung, sondern den sofortigen Rücktritt", twitterte die Grüne Jugend Berlin. Das Verhalten des Politikers sei untragbar und eines grünen Bezirksbürgermeisters nicht würdig, sagte Shirin Kreße, Beisitzerin im Landesvorstand der Jugendorganisation, der dpa.

Berlin: Giffey kündigt zügiges Disziplinarverfahren an

Von Dassel wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in ein Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle in der Verwaltung des Bezirks eingegriffen zu haben. Laut Medienberichten steht der Vorwurf im Raum, er habe mit dem Angebot von mehreren Tausend Euro privatem Geld versucht, einen Rechtsstreit um die Stellenbesetzung mit einem unterlegenen Bewerber abzukürzen, der geklagt hatte. Von Dassel bestritt das Geldangebot, räumte aber Fehler ein.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, das Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister, das von Dassel am Montag selbst beantragt hatte, zügig angehen zu wollen. Ein solches Verfahren einzuleiten, sei zwingend, sagte sie. "Weil aufgrund der Unterlagen, die Herr von Dassel uns eingereicht hat, nicht ausgeschlossen werden kann, dass er als Beamter des Landes Berlin gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat."

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Dienstag in der RBB-"Abendschau": "Ich finde, der Punkt ist schon lange überschritten, an dem das Verhalten des Bezirksbürgermeisters in Mitte noch akzeptabel und hinzunehmen wäre." Unabhängig von der Frage, welchen Ausgang ein Disziplinarverfahren hätte, sei politisch unabdingbar, dass er nicht im Amt bleibe.

Der FDP-Fraktionschef in Mitte, Bastian Roet, sagte zur möglichen Abwahl des Bezirksbürgermeisters: "Die Fraktion der Freien Demokraten und die CDU haben einen solchen Antrag eingereicht." Über den werde nun in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung debattiert.

Das war passiert

Bei der Stellenbesetzung geht es um eine Schlüsselposition, die Leitung des sogenannten Steuerungsdiensts im Bezirksamt. Der Posten ging Ende 2021 an einen Lokalpolitiker der Grünen, den von Dassel kannte. Ein Mitbewerber klagte, sodass die Stelle monatelang vakant war. Ende April startete das Stellenbesetzungsverfahren erneut.

"Berliner Morgenpost" und "Tagesspiegel" berichteten am vergangenen Samstag, von Dassel habe zuvor versucht, den unterlegenen Bewerber mittels einer Geldzahlung notfalls aus seiner Privatschatulle dazu zu bewegen, seine Klage fallenzulassen – damit die Stelle schnell besetzt werden konnte.

"Falsch ist, dass ich irgendjemandem konkret Geld angeboten haben soll", hatte von Dassel der dpa dazu gesagt. Vielmehr habe er den Bewerber gefragt, ob man das Verfahren in irgendeiner Weise abkürzen könne. "Dazu hat er dann eine Geldforderung gestellt." Eine solche außergerichtliche Einigung – auf Twitter nannte von Dassel das einen "öffentlich-rechtlichen Vergleich" – habe seine Verwaltung aber als unmöglich eingestuft.

Daraufhin habe er die Person gefragt: "Können wir vielleicht irgendwie privat zusammenkommen?", schilderte von Dassel die Abläufe aus seiner Sicht. Der Bewerber habe eine abermalige Geldforderung gestellt. Der Bezirksbürgermeister habe nach nochmaligem Überlegen den Kontakt abgebrochen. "Dass ich mal eine private Einigung in den Raum gestellt habe, ist sicherlich ein Fehler gewesen."