Giffey zur Wahlwiederholung: "Jedes Wahllokal wird 140 Prozent an Ausstattung erhalten"

Die Berlin-Wahl muss im kommenden Jahr noch einmal gewählt werden – wegen der vielen Wahlpannen. Dann soll es laut Franziska Giffey besser laufen.

Die zahlreichen Pannen bei den Wahlen im September 2021 haben nach den Worten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey großen Schaden angerichtet. Die Menschen in Berlin dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen, sagte die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Die Verantwortung für die Fehler bei der Organisation der Wahlen liege auf vielen Schultern. "Es sind alle gefragt, es besser zu machen", sagte Giffey.

39 Millionen Euro für Wiederholung der Berlin-Wahl

Schon vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs über eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl seien die Vorbereitungen darauf angelaufen. Im Nachtragshaushalt seien dafür 39 Millionen Euro bereitgestellt. "Jedes Wahllokal wird 140 Prozent an Ausstattung erhalten", versicherte Giffey, nachdem bei den Wahlen im vergangenen Herbst in großem Umfang Stimmzettel fehlten und nicht genügend Wahlurnen zur Verfügung standen.

Giffey sagte zu, der Senat werde weiter seine Arbeit machen. Gerade in der Krise sei es notwendig, die anstehenden dringenden Aufgaben zu lösen. "Wir kümmern uns darum, dass Berlin trotz aller Herausforderungen läuft", sagte Giffey.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht voraussichtlich am 12. Februar eine Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen an.