Neuwahlen in Berlin sollen "Fest der Demokratie" werden
Die Berliner Landtagswahl soll im Februar 2023 wiederholt werden. Fรผr den Landeswahlleiter ist das gleichbedeutend mit einer "Herkulesaufgabe".
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Brรถchler hat die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar als "Herkulesaufgabe" bezeichnet. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei "sehr kurz", sonst habe man ein Jahr Zeit dafรผr, sagte Brรถchler am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Aufgabe sei es nun, dafรผr zu sorgen, dass die Wiederholungswahlen reibungslos funktionieren und Wahlen "wieder zu einem Fest der Demokratie werden".
240 Euro fรผr Wahlhelfer in Berlin
Man sei jetzt bei der Vorbereitung auf einem guten Weg. Auch die Anmeldungen fรผr die Wahlhelfer seien "sehr erfreulich", sagte Brรถchler. Dazu trage auch die nun angekรผndigten Bezahlung von 240 Euro bei.
Zuvor hatte es 60 Euro Aufwandsentschรคdigung gegeben. 42.000 Wahlhelfer sollen eingesetzt werden. Das wรคren rund 8.000 mehr als bei der Pannenwahl im September 2021, obwohl dieses Mal nur das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und nicht zusรคtzlich noch der Bundestag gewรคhlt werden sollen.
Innenpolitiker: Volksentscheid am selben Tag fรผr weniger Arbeit
Berlins Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss.
Der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader, forderte den Senat dringend auf, den Volksentscheid fรผr ein klimaneutrales Berlin am selben Tag durchzufรผhren und nicht erst einige Wochen spรคter. Sonst sei doppelte Arbeit und Organisation nรถtig. Berlins Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss.