Kurze Vorbereitungszeit Neuwahlen in Berlin sollen "Fest der Demokratie" werden
Die Berliner Landtagswahl soll im Februar 2023 wiederholt werden. Für den Landeswahlleiter ist das gleichbedeutend mit einer "Herkulesaufgabe".
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar als "Herkulesaufgabe" bezeichnet. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei "sehr kurz", sonst habe man ein Jahr Zeit dafür, sagte Bröchler am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahlen reibungslos funktionieren und Wahlen "wieder zu einem Fest der Demokratie werden".
240 Euro für Wahlhelfer in Berlin
Man sei jetzt bei der Vorbereitung auf einem guten Weg. Auch die Anmeldungen für die Wahlhelfer seien "sehr erfreulich", sagte Bröchler. Dazu trage auch die nun angekündigten Bezahlung von 240 Euro bei.
Zuvor hatte es 60 Euro Aufwandsentschädigung gegeben. 42.000 Wahlhelfer sollen eingesetzt werden. Das wären rund 8.000 mehr als bei der Pannenwahl im September 2021, obwohl dieses Mal nur das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und nicht zusätzlich noch der Bundestag gewählt werden sollen.
Innenpolitiker: Volksentscheid am selben Tag für weniger Arbeit
Berlins Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss.
Der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader, forderte den Senat dringend auf, den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin am selben Tag durchzuführen und nicht erst einige Wochen später. Sonst sei doppelte Arbeit und Organisation nötig. Berlins Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss.
- Nachrichtenagentur dpa
