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Berlin: Einsatzkräfte der Feuerwehr kritisieren Untätigkeit des Senats


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Feuerwehr entsetzt über Untätigkeit im Berliner Senat

Von dpa
Aktualisiert am 28.11.2022Lesedauer: 1 Min.
Plenarsaal im Berliner Senat (Archivbild): Rettungskräfte beklagen Überforderung, doch bekommen keine helfende Entlastung vom Senat.
Plenarsaal im Berliner Senat (Archivbild): Rettungskräfte beklagen Überforderung, doch bekommen keine helfende Entlastung vom Senat. (Quelle: Emmanuele Contini)
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Die Berliner Rettungsdienste beklagen seit Monaten Überlastung. Ein Ausweg ist zunächst keiner in Sicht – denn Grüne und SPD können sich nicht einigen.

Trotz monatelanger Debatten um die Überlastung der Rettungsdienste in Berlin sieht die Berliner Feuerwehr keine Besserung und beklagt Untätigkeit des Senats. Dort kommen die Beschlüsse nicht voran, weil SPD und Grüne sich nicht einigen können. "Bei der Berliner Feuerwehr herrscht Unverständnis, Sprachlosigkeit und teilweise Entsetzen", sagte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Berlin: Rettungsdienst stehe kurz vor dem Kollaps

Er selbst schließe sich da ausdrücklich an. Die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes kommt wegen Uneinigkeit in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken nicht weiter.

Es gebe immer mehr Krankeneinsätze, auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringender Notrufe, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen, so dass der Dienst kurz vor dem Kollaps stehe, sagte Homrighausen. Es könne nicht sein, dass es im Senat keine Mehrheit für die geplante Reform gebe.

Innen- und Gesundheitssenatorin streiten über Ausnahmesituation

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Situation zu verbessern. So sollen zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen. Der Feuerwehrchef soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden. Gesundheitssenatorin Ulrike Gothe von den Grünen lehnt das aber ab.

Spranger kündigte an, erneut auf Gothe zugehen zu wollen, um eine Lösung zu erreichen. Das Thema solle dringend im Senat besprochen werden. "Das muss in diesem Jahr noch passieren." Die bisherige Antwort von Gothe zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei "überhaupt nicht befriedigend".

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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