Klimaneustart Berlin: Vor Volksentscheid droht Landeswahlleitung mit Klage

Der Volksentscheid zum Klimaneustart in Berlin rückt näher – mit ihm auch die Anspannung. Nun drohen der Landeswahlleitung auch noch rechtliche Folgen.

Wegen Wartungsarbeiten am Landesnetz mitten in der Mobilisierungsphase für den Volksentscheid "Klimaneustart" drohen die Initiatoren der Landeswahlleitung mit Konsequenzen. "Sollte der Volksentscheid am Quorum scheitern, werden wir eine Anfechtung der Abstimmung in Erwägung ziehen", hieß es von Anwalt Peter Cremer, in einer Mitteilung der Initiative vom Montag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" darüber berichtet.

Hintergrund ist, dass die Kampagne intensiv für eine Online-Beantragung von Abstimmungsscheinen wirbt. Am vergangenen Samstag konnten jedoch Briefwahlunterlagen nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler von vier bis zehn Uhr gar nicht und von zehn bis 18 nur eingeschränkt online beantragt werden.

Bündnis wurde wenige Tage zuvor über die Wartungsarbeiten informiert

"Ein Tag wirft uns erheblich in der Mobilisierung zurück", kritisierte Michaela Zimmermann vom Bündnis Klimaneustart Berlin. Die Initiative sieht sich bereits dadurch benachteiligt, dass die Abstimmung nicht zeitgleich mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erfolgte, sondern auf den 26. März gelegt wurde. Das Bündnis Klimaneustart Berlin kritisierte zudem, dass es erst am vergangenen Freitag über die Wartungsarbeiten informiert worden sei.

Laut Landeswahlleiter Bröchler erfolgte die Information parallel zu einer Bekanntgabe auf seiner Homepage über die Wartungsarbeiten. Die Landeswahlleitung habe keinen Einfluss darauf gehabt und sei selbst davon betroffen gewesen. Bröchler sah keine Einschränkungen für den Volksentscheid.

Ab zehn Uhr sei es wieder möglich gewesen, die Unterlagen online zu beantragen. Wegen der Störung habe es teils nur mehrfach versucht werden müssen.

Volksentscheid braucht mindestens 613.000 Ja-Stimmen

Das Bündnis will in dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Um das zu schaffen, muss bei der Abstimmung in zwei Wochen eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613.000 Ja-Stimmen.