"Letzte Generation": Tausende Strafverfahren gegen Klimaaktivisten

Fast 2000 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, 86 Urteile und eine Haftstrafe – die Klimaproteste in Berlin haben erhebliche Konsequenzen für die Aktivisten.

In Berlin hat der langanhaltende Protest von Klima-Demonstranten inzwischen zu fast 2000 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft geführt. Dies gab eine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Die Mehrheit von rund 1790 Fällen bezieht sich dabei auf Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation", während die restlichen Fälle von Mitgliedern der Organisation "Extinction Rebellion" stammen.

In fast 680 Fällen sind die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zusammengefasst worden, da es sich um mehrere Vorwürfe gegen dieselbe Person handelte. Bisher wurden bereits 86 Urteile gesprochen, wovon 40 rechtskräftig sind. Die Klimaaktivisten wurden in der Regel zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Einer der Prozesse endete jedoch laut Staatsanwaltschaft mit einem Freispruch.

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Großteil von Strafbefehlen gegen "Letzte Generation"

Zuletzt wurde Ende April erstmals in Berlin eine Klimaaktivistin ohne Bewährung zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, nachdem sie in der Berliner Gemäldegalerie eine Klebeaktion durchgeführt hatte. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig und der Verteidiger legte umgehend Rechtsmittel ein. Die meisten Strafbefehle gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wurden bisher von der Staatsanwaltschaft ausgesprochen, eine mündliche Verhandlung war nicht notwendig.

In 23 Fällen kam es jedoch bereits zu einer Anklage. Etwa 90 Verfahren sind noch offen und knapp 310 Fälle wurden aufgrund fehlender Beweise oder weiterer Vorwürfe eingestellt. Wenn gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt wird, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Dies ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall. Parallel dazu laufen bei der Berliner Polizei Hunderte Verfahren wegen der andauernden Protestaktionen der "Letzten Generation".

Im April war die Klimagruppe in der Hauptstadt verstärkt aktiv: Die Polizei zählte im Zeitraum vom 16. April bis zum 7. Mai 151 Straßenblockaden, davon acht auf Autobahnen. In diesem Zusammenhang wurden bislang 780 Strafverfahren eingeleitet.