Palästinenser-Demo in Berlin trotz Verbot

Trotz Verbot gab es in Berlin eine pro-palästinensischen Demonstration. Bei Auseinandersetzungen sollen auch Journalisten angegangen worden sein.

Ungeachtet des Verbots einer palästinensischen Demonstration haben sich nach Polizeiangaben Dutzende Menschen in Berlin-Kreuzberg versammelt. Eine Gruppe von 80 bis 100 Frauen und Männern, die der ursprünglich geplanten Versammlung zuzuordnen sei, habe sich am Samstag einer Kundgebung sie unterstützender Berliner Juden und Israeliten am Oranienplatz angeschlossen, sagte eine Polizeisprecherin.

Aus dieser Gruppe heraus habe es antisemitische Äußerungen gegeben, wie Dolmetscher und Sprachmittler der Polizei registriert hätten.

Nach Angaben der Sprecherin wurden mehrere Menschen ausgeschlossen und Anzeigen gefertigt. Zudem kam es zu Rangeleien. So wurden laut Polizei Mitglieder des Jüdischen Forums bedrängt. "Wir fertigen Anzeigen von Amts wegen", teilte die Polizei bei Twitter mit.

Berlin: Pressevertreter von Demonstranten angegriffen

Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, berichtet bei Twitter, mindestens vier Pressevertreter seien von Teilnehmern der Kundgebung bedrängt, angegriffen und behindert worden: "Körperliche Angriffe auf Journalisten durch TN der Demo. Schlag auf die Kamera eines Journalisten Nr. 1 durch einen TN, Sand auf die Kamera eines Journalisten Nr. 2 von einem TN geworfen. #Pressefreiheit", schreibt Reichel. Die Polizei verhalte sich passiv, warf er den Beamtinnen und Beamten im Einsatz vor.

"Bitte sprechen Sie unsere Einsatzkräfte vor Ort an und erstatten eine Anzeige", erwiderte die Polizei daraufhin im Netz.

Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte sich die Situation am frühen Abend beruhigt. Die Behörde war nach eigenen Angaben mit etwa 230 Einsatzkräften unterwegs. Sie hatte nach dem Verbot der Demonstrationen zum Vertreibungs-Gedenktag Nakba angekündigt, verstärkt Präsenz an der ursprünglich geplanten Demonstrationsstrecke in Neukölln und Kreuzberg zu zeigen.

Linke kritisiert Demonstrationsverbot

Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen mehrfach pro-palästinensische Demonstrationen verboten. Kritik für das Verbot kam auch von Berlins Linken, die von einem "inakzeptablen Angriff auf die Versammlungsfreiheit" sprachen. "Es ist inakzeptabel, dass die Berliner Polizei immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen verbietet, bei denen Menschen an die Vertreibung ihrer palästinensischen Vorfahren vor 75 Jahren erinnern oder gegen Besatzung und Diskriminierung in der Gegenwart protestieren möchten", teilte der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Ruben Lehnert am Freitag mit.

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. Die Polizei hatte die geplante "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" auf dem Hermannplatz in Neukölln verboten und zur Begründung auf Erfahrungen sowie weitergehende Erkenntnisse und Prognosen verwiesen.

Kritik von Juden und Israelis

Die Behörde sah die Gefahr, dass es zu "antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten" kommen könnte. Diese Auffassung teilte zunächst das Verwaltungsgericht, dann wenige Stunden vor Versammlungsbeginn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) mit. Der Beschluss sei nicht mehr anfechtbar, teilte eine OVG-Sprecherin am Samstag mit.

Die Gruppe Berliner Juden und Israelis, die zur Kundgebung auf dem Oranienplatz aufgerufen hatte, kritisierte das Vorgehen der Polizei: "Diese repressive Politik schützt uns nicht." Sie fordert das Recht auf Erinnerung auch für Palästinenser und Palästinenserinnen.