Berlin: Schmerzgriffe – "Letzte Generation" wirft Polizei Folter vor

Die Berliner Polizei wendet zum Teil Schmerzgriffe an, um die Straßenblockaden der "Letzten Generation" aufzulösen. Damit würde sie eine Grenze überschreiten.

In ihrem Newsletter spricht die "Letzten Generation" davon, dass die Polizei den Aktivisten während der Straßenblockaden absichtlich Schmerzen zufügen würde. Zuletzt wurde öffentlich darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass die Beamten Schmerzgriffe bei den Mitgliedern der Klimagruppe anwenden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Laut den Aktivisten nehme die Anwendung der Schmerzgriffe von der Polizei immer weiter zu. "Wenn Beamt:innen Menschen Schmerzen zufügen, obwohl mildere Mittel wie einfaches Wegtragen angewandt werden können, dann verstößt das nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern es entspricht auch der Definition von Folter", erklärte Marion Fabian, eine Sprecherin der "Letzten Generation".

• Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen zur "Letzten Generation" im Newsblog.

Kritik an Politik

Dabei wurde auch Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, ins Visier genommen. Sie wolle doch nicht als eine Politikerin in die Geschichte eingehen, "unter deren Führung Folter zum täglichen Polizeialltag in der Bundesrepublik Deutschland wurde", schrieb die Gruppe.

Polizei hält Maßnahmen für richtig

Die Berliner Polizei teilt auf Anfrage von t-online mit, dass die Beamten grundsätzlich keine Techniken anwenden würden, die per se die Schmerzerzeugung zum Ziel hätten. Welche Maßnahmen gewählt würden, hänge vom Einzelfall ab. Dabei würden verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, z.B. wie stark sich der Betroffene wehrt.

Die Polizei agiere und reagiere grundsätzlich abgestuft, um zunächst möglichst milde Mittel einzusetzen. Die Beamten würden immer zuerst Maßnahmen androhen, bevor sie diese in die Tat umsetzten. Wenn sich die Polizei für bestimmte Tragetechniken entscheide, "führen diese erst im Falle von einsetzenden oder anhaltenden Widerstandshandlungen zu Schmerzen", so eine Sprecherin der Polizei.