Berlin: Krankenhaus des Maßregelvollzugs überlastet – 17 Gefangene entlassen

Der Berliner Maßregelvollzug platzt aus allen Nähten. Jetzt wurden 17 psychisch kranke Straftäter entlassen, weil Therapieplätze fehlen.

17 Straftäter mussten in diesem Jahr bereits aus der Übergangshaft entlassen werden, weil sie keinen Platz im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) fanden. Das berichtet der RBB. Bei dieser Zahl wird es voraussichtlich nicht bleiben. Weitere 20 psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter säßen derzeit in sogenannter Organisationshaft. Das heißt, sie warten in einem normalen Gefängnis auf einen Therapieplatz. Bekommen sie innerhalb von sechs Monaten keinen, können sie entlassen werde

Die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sprach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von einer "unbefriedigenden Situation". "Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn diese 20 Verurteilten zu entlassen wären und erneut Straftaten begehen würden", sagte Badenberg.

Laut Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer gibt es große Probleme, mehr Therapieplätze im Maßregelvollzug bereitzustellen. In einem Gebäude am Kirchhainer Damm in Lichtenrade sollen aber bis Ende des Jahres 40 bis 60 Plätze geschaffen werden.

• Anfang des Jahres wurde ein Clan-Krimineller aus dem Maßregelvollzug entlassen, weil es für ihn keinen Therapieplatz für einen Kokain-Entzug gab. Lesen Sie hier mehr zu dem Skandal.

Präkere Lage im Maßregelvollzug

Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin ist die zentrale Berliner Einrichtung für die psychiatrische Unterbringung schuldunfähiger oder vermindert schuldfähiger verurteilter Straftäter. Das KMV verfügt über 549 behördlich genehmigte Betten. Diese verteilen sich auf 7 Stationen an zwei Standorten.

Die Überbelegung des Krankenhauses steht seit Jahren in der Kritik. Die Gründe dafür sind nach einem Bericht der taz vielfältig. Bundesweit haben die Einweisungen in den Maßregelvollzug zugenommen. Doch für die kranken oder suchtkranken Menschen sei in den veralteten Gebäuden wie in Berlin zu wenig Platz. Zudem hätten in den vergangenen Jahren viele Ärzte und Pflegekräfte wegen der schwierigen Situation gekündigt, weshalb es an Personal mangele.