Berlin Arnimplatz: Fake-Zitate von Politkern – Aushang übt Kritik an Pankow

Am Arnimplatz im Norden Berlins haben Unbekannte einen brisanten Aushang angebracht. Darauf werden Kommunalpolitiker mit üblen Aussagen zitiert. Oder?

Einem Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Berliner Stadtteils Pankow gefällt die Idee, dass für den Bau eines Radwegs Bäume gefällt werden sollen. Ein anderes Mitglied sagt lapidar, es stehe nun mal auf Beton. Aber sind diese Aussagen so wirklich gefallen? Wenn man alle 16 angeblichen Zitate auf einem unscheinbaren Aushang am Pankower Arnimplatz liest, bekommt man daran erste Zweifel.

Schwarz auf Weiß stehen dort seit dieser Woche unter der Überschrift "Verlogenheit ruiniert die Demokratie" die vermeintlichen Aussagen mehrerer BVV-Mitglieder. Deren Namen sind allesamt geschwärzt. Spätestens beim Lesen der Einleitung wird klar, worum es hier wirklich geht: Der Aushang ist offenbar eine Kritik an einem Beschluss von Pankows BVV.

Diese hatte nämlich schon 2022 erstmals entschieden, 26 Eschen an der Werneuchener Wiese zu fällen. Dort sollte damals eine sogenannte "Schuldrehscheibe" entstehen, also ein vorübergehender Schulcampus. Mit der Beseitigung der Bäume sollte die Voraussetzung dafür geschaffen werden, einen neuen Fuß- und Fahrradweg anzulegen – und so den Schulweg für die Kinder sicherer zu machen. Heute steht die Schule. Seit Ende Februar dieses Jahres sind auch die Bäume weg.

Pankows Kommunalpolitik hat für die Fällung von Bäumen gestimmt

Den Machern der Aushang-Aktion scheint das ganz und gar nicht zu gefallen. Deshalb lassen sie die BVV-Mitglieder "über ihre wahren Gründe" für den Beschluss "sprechen". In Klammern fügen sie ein, es handele sich um eine "sinngemäße Rekonstruktion". Die angeblichen Zitate sind also nur ausgedacht. Und trotzdem haben (oder hätten) sie es in sich. Auch der Satz eines vermeintlichen SPD-Mannes: "Natürlich ist mir auch klar, dass es von der Sache keinen Grund gegeben hätte, eine halbe Allee zu fällen. (...) Das jedenfalls war mal eine richtig geile Machtdemonstration gegen die Grünen."

Um wen es sich beim Urheber des Aushangs handelt, ist unklar. Im Vereinsregister findet sich kein Eintrag für den unterschreibenden "Verein für nachdenkliche Demokratie". Das zuständige Bezirksamtsressort für Ordnung und Öffentlichen Raum wollte die Aktion auf Nachfrage von t-online nicht kommentieren. Eine Sprecherin teilte vielsagend mit, man komme auch zukünftig nicht dazu, eine Stellungnahme abzugeben. Auch am Freitagmorgen hing der Aushang noch am Arnimplatz.