Berlin Berliner Senat übernimmt das Stromnetz der Hauptstadt
Das Berliner Stromnetz ist zurück in öffentlicher Hand: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) übernahmen am Donnerstag formell die bislang private Stromnetz Berlin Gesellschaft von der bisherigen Unternehmensmutter Vattenfall. Damit wechseln rund 1600 Beschäftigte zusammen mit der Infrastruktur und den technischen Systemen zum Land Berlin. "Wir freuen uns auf Sie", sagte Kollatz in Richtung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wirtschaftssenatorin Pop sprach von einem "Tag der Freude". Vor der Unternehmenszentrale hissten die Vertragsparteien eine Berlin-Flagge als Zeichen für den Übergang.
Das Land übernimmt das Unternehmen und das Netz von Vattenfall für rund 2,14 Milliarden Euro. Mitte Juni hatte das Abgeordnetenhaus dem Kauf zugestimmt. Jahrelang hatten sich beide Seiten über mehrere gerichtliche Instanzen hinweg um den Betrieb des Berliner Stromnetzes gestritten. Die Konzession war bereits 2014 ausgelaufen. In einer anschließenden Ausschreibung bekam ein landeseigenes Unternehmen den Zugschlag. Dagegen wehrte sich Vattenfall. Im Herbst vergangenen Jahres entschied sich der schwedische Stromkonzern um und bot dem Senat überraschend den Kauf des Netzes an.
"Diese Entscheidung, die Vattenfall im letzten Jahr getroffen hat, war keine einfache für uns", betonte Personal- und Deutschlandchef Christian Barthélémy am Donnerstag. "Wir wollten dem Unternehmen und dem Land Berlin keine weiteren Jahre der gerichtlichen Auseinandersetzung zumuten." Die anstehenden Investitionen in Milliardenhöhe bräuchten "verlässliche Rahmenbedingungen". Angesichts der jahrelangen Auseinandersetzungen vor Gericht versprach der Chef von Stromnetz Berlin, Thomas Schäfer, dem Senat: "Sie werden uns nicht wiedererkennen."
Der Kauf erfolgte laut Finanzverwaltung durch die landeseigene Gesellschaft BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH. Der Stromnetz-Kauf wurde demnach an diesem Donnerstag mit wirtschaftlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2021 vollzogen. Das Ergebnis für das Geschäftsjahr 2021 fließe somit bereits vollständig dem Land zu, betonte die Finanzverwaltung Mitte Juni.
Das Berliner Stromnetz war seit 1997 in privater Hand. Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch bei Gas, Wasser und Wohnungen. Der Streit ums Gasnetz wird seit Jahren ebenfalls vor Gericht ausgetragen. Im März entschied allerdings der Bundesgerichtshof, dass das Gasnetz vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag bleibt. Daraufhin kündigte der Senat an, ein neues Vergabeverfahren aufzusetzen.
