Berlin Enteignungs-Initiative fordert transparente Prüf-Kommission
Das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat gefordert, die geplante Expertenkommission, die die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids prüfen soll, müsse öffentlich tagen. Sie solle außerdem in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit berichten, teilte die Initiative am Freitag mit. In ihr dürften keine Personen vertreten sein, die in Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stünden. Und eines müsse klar sein: Lobbyisten von Vonovia und anderen Immobilienkonzernen hätten in der Kommission nichts zu suchen.
Außerdem verlangte die Initiative, 59,1 Prozent der Kommissionsmitglieder besetzen zu dürfen. Bei dem Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten 59,1 Prozent der Wähler dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung zu enteignen. Das Votum ist rechtlich nicht bindend.
SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten.
"Mit der Einrichtung einer Prüf-Kommission will Franziska Giffey auf Zeit spielen", kritisierte eine Sprecherin der Initiative. SPD und Immobilienlobby wollten der starken Bewegung der Mieterinnen und Mieter den Wind aus den Segeln nehmen. Aber das werde nicht funktionieren. "Wir lassen uns nicht hinhalten, und wir lassen uns auf keine faulen Kompromisse ein. Wir machen so lange Druck, bis es ein Vergesellschaftungsgesetz gibt."
