Berlin Linke will Enteignungs-Initiative weiter unterstützen
Die Linke in Berlin will die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" weiter unterstützen. "Wir haben es geschafft, dass das Volksbegehren "Deutschen Wohnen & Co. enteignen" jetzt in die zweite Stufe gehen kann", sagte Linke-Parteivorsitzende Katina Schubert am Samstag beim Landesparteitag in der Hauptstadt. "Wir konnten alle Versuche, das auslaufen zu lassen, abwehren." Aber jetzt werde es Ernst: "200 000 Unterschriften unter Pandemiebedingungen zu sammeln, wird Hardcore. Und wir müssen alle zusammen anpacken, damit wir der Ini zum Erfolg verhelfen", sagte Schubert.
"Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen, und die Berlinerinnen und Berliner dann im September die Gelegenheit bekommen, über die Frage abzustimmen, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig organisiert sein soll", so die Landesvorsitzende.
Die Initiative will erreichen, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wie die Deutsche Wohnen gegen Entschädigung "vergesellschaftet" werden. Der Senat hat den in der ersten Phase von 77 000 Menschen unterstützten Antrag für ein Volksbegehren im September für zulässig erklärt. Das Abgeordnetenhaus kann das Ziel der Initiative übernehmen oder ablehnen.
Im zweiten Fall würde die zweite Phase des Volksbegehrens starten, bei der die Initiative gut 175 000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln muss. Ist das erfolgreich, kann es darüber eine Abstimmung geben.
