Berlin plant Migranten-Quote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst

Menschen mit Migrationshintergrund sollen nach Willen von Integrationssenatorin Breitenbach im öffentlichen Dienst besser repräsentiert werden. Sie schlägt eine Migranten-Quote vor – von 35 Prozent in der Verwaltung.

Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Quote vor, wie der "Tagesspiegel" am Samstag berichtete. In der Verwaltung soll es demnach in Zukunft ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben wie in der Bevölkerung.

Derzeit wird ihr Anteil in der Verwaltung auf 12 Prozent geschätzt – in der Berliner Bevölkerung liege er bei 35 Prozent. Laut Entwurf sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist. Ein Sprecher bestätigte den Bericht.

"Diskriminierung nehmen wir nicht hin"

"Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin", sagte Breitenbach der Zeitung. "Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden." Über ein solches Gesetz müsste am Ende das Parlament entscheiden.

Gelten sollen die vorgeschlagenen Ziele unter anderem auch für Landesbetriebe wie das Entsorgungsunternehmen BSR oder die Verkehrsgesellschaft BVG, für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bewerber und Mitarbeiter sollen freiwillig angeben können, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Auch bei der Einladung von Bewerbern sollen die Vorgaben bereits berücksichtigt werden.