Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Volksbegehren treibt die Berliner Politik vor sich her

Von Daniel M├╝tzel

Aktualisiert am 02.04.2021Lesedauer: 4 Min.
Ein Unterschriftenstand von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (Archivbild): Mit dem Volksbegehren will die Initiative mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen.
Ein Unterschriftenstand von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (Archivbild): Mit dem Volksbegehren will die Initiative mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. (Quelle: Peter Hormann/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will gro├če Immobilienkonzerne verstaatlichen. Das Volksbegehren k├Ânnte zum zentralen Wahlkampfthema im Sommer werden.

Am 25. Juni beginnt bei der Berliner Landeswahlleitung das gro├če Z├Ąhlen: 175.000 Unterschriften will das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bis dahin abgegeben haben. Bei Erfolg d├╝rfen die Berliner im "Super-Wahljahr" also auch noch ├╝ber eine massive Enteignungswelle abstimmen, in der rund 240.000 Wohnungen verstaatlicht werden sollen.

"Ich bin optimistisch", sagt Michael Pr├╝tz, einer der Initiatioren des Volksbegehrens. "Wir haben in weniger als vier Wochen fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Wenn wir mit derselben Geschwindigkeit weitermachen, erreichen wir unser Ziel."

Was will die Enteignungsinitiative?

Konkret fordert das Volksbegehren:

  • die Vergesellschaftung der Wohnungen privater Immobilienunternehmen, die ├╝ber 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, und die Umwandlung in st├Ądtisches Eigentum.
  • die Gr├╝ndung einer Anstalt des ├Âffentlichen Rechts, die die Objekte verwaltet und die von den Mietern und der ÔÇťStadtgesellschaftÔÇŁ kontrolliert wird.
  • Entsch├Ądigung der betroffenen Unternehmen, m├Âglichst unter dem Marktwert.

Ziel ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen und die Abh├Ąngigkeit von Mietern durch Finanzinvestoren zu verringern. Die Aktivisten berufen sich dabei auf den ÔÇô noch nie angewendeten ÔÇô Artikel 15 Grundgesetz, der es erlaubt, Grund und Boden gegen Entsch├Ądigung per Gesetz "in Gemeineigentum zu ├╝berf├╝hren".

Zwar wollen sie allen Wohnungskonzernen "3.000 plus" gleicherma├čen an den Kragen, haben es aber auf ein Unternehmen besonders abgesehen: die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen, mit rund 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt der gr├Â├čte Anbieter von Wohnraum. Das w├╝rde nat├╝rlich auch kleinere ÔÇťGl├╝cksritter" und Spekulanten abschrecken, sagt Mitinitiator Michael Pr├╝tz. Doch dagegen stehe eben das Bed├╝rfnis der Menschen, dass ihr Zuhause wieder eine "sichere Burg" werde, kein Spielball von Finanzinvestoren.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Ministerpr├Ąsident Orb├ín verh├Ąngt Notstand
Viktor Orban bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der ungarische Regierungschef hat jetzt den Notstand verh├Ąngt.


Was besprechen, wenn man dagegen ist?

Politisch k├Ânnte es knapp werden: 36 bis 55 Prozent der Berliner sympathisieren mit der Enteignungsinitiative. Die potentielle Sprengkraft eines solchen Vorhabens im Wahljahr ist der rot-rot-gr├╝nen Landesregierung bewusst. Schon zwei Mal verabredeten sich die Fraktionschefs von Linken, Gr├╝nen und der SPD mit den Aktivisten zum Videocall, um einen Konsens auszuloten.

Mitinitiator Michael Pr├╝tz sagt, er war "erstaunt", wie schlecht vorbereitet die SPD in das Gespr├Ąche gegangen ist. "Die SPD hat faktisch gar nichts geliefert. SPD-Chef Raed Saleh sagte immer wieder, wie wichtig es sei, miteinander zu reden. Aber eigentlich hat er nur versucht, das Thema auf die lange Bank zu schieben."

Die fehlende Verbindlichkeit seitens der Sozialdemokraten ergibt aus parteitaktischen Erw├Ągungen durchaus Sinn: W├Ąhrend die Gr├╝nen im M├Ąrz mit breiter Mehrheit zu dem Projekt bekannten und die Linke bereits beim Unterschriftensammeln hilft, hat sich die SPD in einem Parteitagsbeschluss 2019 gegen die Initiative gestellt. Was also besprechen, wenn man eigentlich dagegen ist?

"Die Unterschrift f├Ąllt leicht"

"Die Initiative ist ein Hilferuf und ich verstehe die Motivation dahinter: Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin", sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Nur seien Enteignungen aus seiner Sicht der falsche Weg: "Die Unterschrift f├Ąllt leicht, man muss das Ganze aber bis zum Ende durchdenken: Wenn wir Enteignungen tats├Ąchlich per Gesetz verankern w├╝rden, gebe es eine Klagewelle. Im schlimmsten und wahrscheinlichen Fall m├╝ssten wir die enteigneten Wohnungen zum Marktpreis entsch├Ądigen."

Das hie├če 36 Milliarden Euro (laut amtlicher Sch├Ątzung), die das Land dann aufbringen m├╝sse und die nicht f├╝r Schulen, das Klima oder die Infrastruktur zur Verf├╝gung st├╝nden. Die SPD solle daher ihren Erfolgskurs der letzten Jahre beibehalten und der hei├če: Regulierung statt Enteignung.

Heimliche Solidarit├Ąt

Doch nicht alle Genossen wollen sich damit abfinden. Neben gewerkschaftlicher Sch├╝tzenhilfe aus den Berliner Verb├Ąnden von verdi und der IG Metall hatten sich unl├Ąngst die Jusos Berlin zum Volksbegehren bekannt. Die SPD-Parteijugend sehe in der Initiative einen "geeigneten Weg, auf die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise zu reagieren". Auch in der Gesamtpartei gibt es nach wie vor Kr├Ąfte, die die Lage anders bewerten als die Parteispitze: Den 137 Delegierten, die auf dem Parteitag 2019 dem Ruf des Regierenden B├╝rgermeisters Michael M├╝ller folgten und sich qua Beschluss gegen das Volksbegehren aussprachen, standen 97 Genossen gegen├╝ber.

Einer der 97, der auch Mitglied im Landesvorstand ist und im September bei der Abgeordnetenhauswahl kandidiert, h├Ąlt das Volksbegehren weiter f├╝r eine "sehr wichtige wohnungspolitische Weichenstellung". Die gr├Â├čte Leistung der Initiative, mit der er in "st├Ąndigem Austausch" stehe, sei es, eine Debatte angesto├čen zu haben, die vor einiger Zeit noch "undenkbar" gewesen w├Ąre. Die Rekommunalisierung gro├čer Immobilienkonzerne sei nat├╝rlich nicht die L├Âsung aller Probleme, aber ein effektives Mittel, um die Wohnungskrise zu entsch├Ąrfen.

Er und seine Mitstreiter werben daher weiter f├╝r das Projekt ÔÇô intern wohlgemerkt, um den Parteitagsbeschluss nicht zu unterlaufen und die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Bundesfamilienministerin und ausgewiesene Enteignungsgegnerin Franziska Giffey, nicht zu besch├Ądigen. Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, werde sich nat├╝rlich auch die SPD ÔÇô im Falle einer Neuauflage von Rot-Rot-Gr├╝n ÔÇô dem W├Ąhlerwillen beugen und ein entsprechendes Gesetz unterst├╝tzen.

Zentrales Wahlkampfthema?

Ob die unterlegenen 97 oder rund 40 Prozent der Landesdelegierten, die vor drei Jahren f├╝r die Vergesellschaftung gestimmt haben, im Wahlkampf stillhalten werden, muss sich zeigen. Vor allem wenn das Thema in der hei├čen Wahlkampfphase von der Opposition gen├╝sslich ausgeschlachtet wird, die schon jetzt mit den bew├Ąhrten Schreckensbildern vom "Sozialismus nach Berliner Art" (CDU) und "Betonkommunismus" (AfD) arbeitet oder ÔÇťBauen statt Klauen" (FDP) fordert.

"Ich denke schon, dass die Partei zusammenh├Ąlt", glaubt der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz. ÔÇťEine Niederlage auf einem Parteitag muss man akzeptieren." Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger wird deutlicher: "Wenn unsere Partei das entschieden hat, dann ist das auch so, Punkt." Die SPD habe sich klar gegen Enteignungen ausgesprochen und gehe damit auch in den Wahlkampf.

Weitere Artikel

Volksbegehren zugestimmt
Berliner Gr├╝ne f├╝r Enteignungen von Wohnungskonzernen
Protestler machen mit Schriftz├╝gen auf das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" aufmerksam (Archivbild): Die Berliner Gr├╝nen stimmten auf einem Parteitag grunds├Ątzlich f├╝r Enteignungen.


"Wir haben Corona, da brauchen wir andere Visionen als jetzt gro├č zu enteignen." Stattdessen fordert Spranger Gr├╝ne und Linkspartei auf, ihr Verh├Ąltnis zur Initiative zu kl├Ąren und zu verraten, woher sie die 36 Milliarden Euro f├╝r die Entsch├Ądigungen nehmen wollen. Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, nur weil sie gro├č sind, widerspr├Ąche ohnehin dem Gleichbehandlungsgrundsatz. "Am Ende m├╝ssten wir auch Genossenschaften enteignen, das will ich nicht."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
SPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website