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Brandschutz-Kontrolle der "Rigaer 94": Polizei Berlin verbietet Demos in der Rigaer Straße

Begehung der "Rigaer 94"  

Bewohner scheitern mit Eilantrag vor Gericht

15.06.2021, 15:23 Uhr | dpa, t-online

Brandschutz-Kontrolle der "Rigaer 94": Polizei Berlin verbietet Demos in der Rigaer Straße. Blick auf die Rigaer Straße 94 (Archivbild): Es ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin.  (Quelle: imago images/Future Image)

Blick auf die Rigaer Straße 94 (Archivbild): Es ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. (Quelle: Future Image/imago images)

In der Rigaer Straße wollen Eigentümer-Vertreter den Brandschutz prüfen. Die linken Bewohner wollten das mit einem Eilantrag vor Gericht verhindern. Doch dieser ist nun gescheitert.

Linksradikale Bewohner der besetzten "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain haben seit längerem Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Zuletzt versuchten sie, mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht den Hauseigentümer zu stoppen. Das Gericht hatte in früheren Entscheidungen dem Eigentümer eine eigene Brandschutzprüfung zugestanden.

Jetzt fiel das Urteil: Der Eilantrag wurde gestoppt, die Prüfung darf stattfinden, berichtet der RBB. Gegen den Bescheid kann aber noch immer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene 

Die Bewohner werfen dem Eigentümer und der Polizei vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann für "unbewohnbar" erklären und räumen zu lassen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte wiederholt betont, es gehe nicht um eine Räumung. Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin.

Die Polizei hatte als Vorbereitung bereits ein Demonstrations- und Parkverbot in dem Areal angeordnet. Von Mittwoch, 15 Uhr bis Freitag, 23.59 Uhr seien öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt, teilte die Polizei am Montag mit. Autos, Fahrräder, motorisierte Zweiräder sowie Kleidercontainer und Müllbehälter dürften in dem Bereich nicht stehen und müssten entfernt werden.

Gewalttäter ziehen sich hier nach Angriffen auf Polizisten zurück

Laut Polizei sind von den Verboten das öffentliche Straßenland in der Rigaer Straße zwischen Ecke Liebigstraße (mit Kreuzung) und Ecke Proskauer Straße (ohne Kreuzung) und in der Liebigstraße zwischen Ecke Rigaer Straße (mit Kreuzung) und Ecke Bänschstraße (mit Kreuzung) betroffen.

In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter auch nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück. Für die meisten Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.

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