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Berliner CDU-Chef fordert Rücktritt von Grünem Bezirksstadtrat

Eskalation vor der "Rigaer 94"  

Berliner CDU-Chef fordert Rücktritt von Grünem Bezirksstadtrat

19.06.2021, 12:41 Uhr | dpa

Berliner CDU-Chef fordert Rücktritt von Grünem Bezirksstadtrat. Polizisten laufen der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an einer brennenden Barrikade vorbei: Vor der Brandschutzprüfung in der "Rigaer 94" kam es zu Angriffen auf Beamte. (Quelle: dpa/Andreas Rabenstein)

Polizisten laufen der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an einer brennenden Barrikade vorbei: Vor der Brandschutzprüfung in der "Rigaer 94" kam es zu Angriffen auf Beamte. (Quelle: Andreas Rabenstein/dpa)

"Das sind Terroristen": Damit meint der Berliner CDU-Chef die Personen, die im Vorfeld der Brandschutzprüfung in der "Rigaer 94" Steine auf Polizisten geworfen hatten. Er fordert Konsequenzen.

Nach der Gewalt in der Rigaer Straße erhebt die Berliner CDU Vorwürfe gegen die Täter sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Vor dem von Linksradikalen verbarrikadierten Haus "Rigaer 94" hatten nach Polizeiangaben 200 vermummte Gewalttäter die Polizei mit einem Steinhagel angegriffen. "Diese Typen greifen Polizisten und Feuerwehrleute an, trachten ihnen nach dem Leben", sagte Kai Wegner bei einem Landesparteitag am Samstag. "Das sind keine Aktivisten, das sind Terroristen", so der CDU-Chef, der auf dem Parteitag zum Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Berlins nominiert wurde – laut Partei mit 92,7 Prozent.

Kai Wegner (CDU): Der Christdemokrat ist Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)Kai Wegner (CDU): Der Christdemokrat ist Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

Er kritisierte auch das Vorgehen des Bezirksstadtrats Florian Schmidt. "Schmidt hält seine Hand über die Steinewerfer. Er ist der Schutzpatron linksextremer Gewalt in der Rigaer Straße." Der Grünen-Politiker müsse zurücktreten.

SPD-Innensenator Andreas Geisel hatte sich erst am Freitag für eine Räumung der besetzten "Rigaer 94" ausgesprochen. Das Problem sei aber "nur rechtsstaatlich zu lösen" – mittels Gerichtsurteil.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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