CSU sieht Auftrag für bürgerliche Regierung

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl sieht die CSU weiter einen Auftrag zur Regierungsbildung. Sie sei in Bayern "die klar dominierende Kraft", sagte Generalsekretär Markus Blume am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Es gebe eine "große Erwartung in der Bevölkerung, dass wir alles dazu beitragen, dass es auch in Deutschland eine bürgerliche Regierung gibt." Man müsse den Auftrag der Wähler umsetzen.

Blume griff erneut den Vorsitzenden der Freien Wähler und Koalitionspartner in Bayern, Hubert Aiwanger, an. Dessen Agieren im Bundestagswahlkampf sei eine Belastung gewesen. Die Freien Wähler hätten "dem bürgerlichen Lager und dem bürgerlichen Anliegen in Deutschland geschadet". Stimmen für sie seien "verlorene Stimmen" gewesen. "Und das sind die entscheidenden Stimmen, die dazu jetzt gefehlt haben, dass die Union stärkste Kraft wurde und dann auch den ganz klaren Regierungsauftrag als dominierende Partei gehabt hätte."

Zudem erneuerte Blume seine Kritik daran, dass Aiwanger am Sonntag vertrauliche vorläufige Prognoseergebnisse vor Ende der Wahl auf seinem Twitter-Account veröffentlicht hatte. Dass er dies zusammen mit einem Wahlaufruf getan habe, sei "unerhört", betonte der CSU-Generalsekretär. Auf die Frage nach potenziellen personellen Konsequenzen ging Blume nicht direkt ein. Zunächst werde man über die Vorgänge reden müssen. Die Hoffnung sei, dass nach dem Wahlkampf "der Fokus sich dann wieder auf konstruktive, gute Regierungsarbeit richtet".