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Ministerin: "Darauf warten die Menschen bislang vergeblich"

Warten im Amt ist eine Zumutung? Das findet auch Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Im Interview erzählt sie, wie der Bund das Thema verschlafen hat.

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  • Jan Moelleken
Von Steve Haak, Jan Mölleken

Das Streckennetz der Deutschen Bahn ist in einem schlechten Zustand. Verkehrsminister Wissing kritisiert deswegen den Vorstand – und seine Vorgänger von der CSU. 

Volker Wissing: Vor einer Woche kĂĽndigte der Verkehrsminister an, dass das Schienennetz generalsaniert werden soll.

Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger kaum noch sanktioniert werden. Ein großer Fehler – gerade in der aktuellen Krise.

Gespräch beim Jobcenter (Symbolbild): Hartz-IV-Empfänger müssen nun weniger Strafen fürchten.
Ein Gastbeitrag von Hermann Gröhe (CDU)

Die Union führt weiterhin die Umfragen an, knapp vor den Grünen. Die regierende SPD hingegen wird abgehängt.

CDU-Chef Friedrich Merz: Würde am Sonntag gewählt werden, wäre die Union einer Umfrage zufolge stärkste Kraft.

Nach dem G-7-Treffen in Elmau will Bayern auf "absehbare Zeit" nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht noch einmal einen großen internationalen Polit-Gipfel ausrichten.

Markus Söder

Hunderte linke Aktivisten in der Bastion der Konservativen: Der G7-Gipfel bringt sie nach Garmisch. Sie campen, protestieren, sind laut. Was regt sie so auf?

Demozug in Garmisch-Partenkirchen zu G7-Gipfel (Archivbild): Die Teilnehmer kritisieren die G7 scharf.
Von Jannis Holl

Das kommt ĂĽberraschend: Zu Guttenberg wird noch in diesem Jahr eine Rolle im Fernsehen ĂĽbernehmen. RTL hat dem Ex-Minister einen Job verschafft.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Der über eine Plagiatsaffäre gestolperte CSU-Politiker wechselt ins Fernsehen.

Der bayerische Landtag soll kleiner werden. Das will neben dem Bund der Steuerzahler jetzt auch die FDP. CSU und Freie Wähler sind dagegen. Ein Volksbegehren sei nun die Not-Lösung.

Im Landtag von Bayern wird eine Sitzung abgehalten (Archivbild): Die FDP will die Anzahl der Abgeordneten auf 160 verringern.

Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags hat der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wie erwartet zum zweiten Mal die Aussage verweigert - dieses Mal zu Beginn der Aufarbeitung der Hintergründe bei der Zulassung eines Coron…

Landtag, AusschĂĽsse

Ausgelassen und gut gelaunt: So zeigte sich Friedrich Merz auf einer Parteiparty. Aufnahmen von dem Abend sorgen im Internet für Erheiterung – und Hohn.

Friedrich Merz (Archivbild): Der CDU-Chef hatte offensichtlich SpaĂź.
  • Sophie Loelke
  • Nicolas Lindken
Von L. Wölm, S. Loelke, N. Lindken

Der Tirschenreuther Bürgermeister Franz Stahl (CSU) und der Landtagsabgeordnete Tobias Reiß (CSU) sehen die Verlagerung des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) von Regensburg nach Tirschenreuth als Erfolgsgeschichte.

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